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Gipfelbericht, ZiB 1, 11.12.2008
Leitner Tarek (ORF)
Für die Zeit-im-Bild verfolgt den EU-Gipfel auch unser
Brüssel-Korrespondent Raimund Löw. Guten Abend. Bei der
Klimapolitik wollen ja alle Länder diese engagierten Ziele
wirklich mittragen und verfolgen, diese Ziele, die wir gerade auch
im Bericht gehört haben, aber niemand wirklich die Kosten dafür
übernehmen angesichts der Wirtschaftskrise, in der sich Europa und
die Welt befindet. Was kann da noch für ein Klimapaket am Ende
herauskommen?
Löw Raimund (ORF)
Die europäische Industrie wird
ihre Verschmutzungsrechte, also die Rechte zum CO2-Ausstoß, in den
nächsten Jahren wahrscheinlich gratis bekommen, aber die
Obergrenzen ändern sich dadurch nicht automatisch. Die
entscheidende Frage wird die nach der Richtung sein. Ist das nach
wie vor ein Weg, der zu diesem großen Ziel im Jahr 2020, in zwölf
Jahren, ein Fünftel weniger Treibgasausstoß in
Europa, ob der dorthin führt. Die Regierungen sind überzeugt,
dass
das möglich ist trotz der Kompromisse in Richtung Wirtschaft, aber
es wird natürlich schon ein Regelwerk sein müssen, das nicht
nur
aus Ausnahmen besteht.
Leitner Tarek (ORF)
Die Augen waren heute auch auf Irland gerichtet, eine
Volksabstimmung dort hat den EU-Grundlagenvertrag zu Fall
gebracht, heute gibt es das Zugeständnis, dass alle Länder die
Kommission weiterhin beschicken können, das war ja auch eine
Forderung Irlands. Bedeutet das schon ein sicheres Ja bei einer
einer allfälligen zweiten Volksabstimmung, die es ja
geben wird, wie jetzt angekündigt worden ist, oder kann es da noch
unerwartete Probleme geben?
Löw Raimund (ORF)
Es kann natürlich das Problem geben, dass die Iren auch beim
zweiten Versuch nicht überzeugt werden können, aber die irische
Regierung hat sich festgelegt, es wird einen zweiten Anlauf geben,
um den Reformvertrag in einer Volksabstimmung in Irland
durchzubringen. Die Europäische Union macht im Gegenzug Garantien,
bietet Garantien an in Richtung Irland, darunter vor allem das
Versprechen, dass auch in Zukunft alle Mitgliedstaaten einen
eigenen Kommissar haben werden. Das ist ein Punkt, der auch viele
andere interessiert hat. Was noch offen ist, das ist, wie man das
genau juridisch formuliert, um Rechtssicherheit zu haben, ohne
dass es einen komplizierten Ratifikationsprozess geben muss.
Darüber werden die Juristen sitzen diese Nacht, während die
Staats- und Regierungschefs beim Abendessen über den Kampf gegen
die Wirtschaftskrise diskutieren werden.
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