Raimund Löw

Historiker und Journalist

Gipfelnachbetrachtung, MiJ, 24.10.2011

 MiJ, 24.10.2011
Drei Tage EU-Gipfel sind vorbei ohne konkrete Beschlüsse, übermorgen ein weiterer Gipfel und dann - so hoffen die führenden Europäer, endlich der große Befreiungsschlag aus der Eurokrise - angeblich in Form einer Feuermauer aus bis zu 2.500 Milliarden Euro, aber vier von fünf Ziegeln dieser Mauer werden mit Finanztricks herbeigehebelt. Raimund Löw hat für uns den jüngsten Gipfel verfolgt, Herr Löw, was wird am Mittwoch wirklich gelöst sein, was drei Tage vorher noch offen geblieben ist ?
  Für Mittwoch nach gibt es jetzt eine Zwang zu Kompromissen, das schafft für alle Verhandlungen einen irren Druck Zu Kompromissen zwischen den Staaten und den Bankenvertretern einerseits, aber auch innerhalb der Eurozone und zwischen Deutschland und Frankreich.
  In den letzten Wochen ist ein riesiger Erwartungsdruck aufgebaut worden, dass es zu einer umfassenden Lösungen kommen wird, dieser Erwartungsdruck ist durch die Geheimniskrämerein in den Details – kaum Pressekonferenzen nach den Sitzungen, noch weiter hinaufgetrieben worden.
  Wobei man vielleicht ein bisschen differenzieren muss: die deutsche Kanzlerin versucht eher herunter zu spielen, sie sagt eine solche Krise kann man nur Schritt für Schritt lösen.  Während Frankreich politisch hinauflizitiert, mit dramatischen Aufrufen den Euro und Europa zu retten.
 Da mag auch innenpolitischen Kalkül dahinterstecken, sowohl in Berlin als auch in Paris.
  Aber von Griechenland über die Bankenstabilisierung bis zur Aufmunitionierung des Schutzschirms wird man in der Nacht von Mittwoch auf Donnstag Entscheidungen haben müssen, und das wäre doch nach den Wochen der Unsicherheit ein größer Schritt vorwärts.

Kann das wirklich funktionieren, dass man eine Krise, die durch böse Finanztricks verursacht worden ist, mit neuen Finanztricks lösen will ? Kann eine Feuermauer halten, die zu vier Fünfteln auf Hebelkonstruktionen beruht ?

  Da sind die Finanzexperten sehr geteilter Meinung. Auch ein einfacher Kredit eines Häuselbauers ist ja ein Hebel, wenn man 20 Prozent oder 30 Prozent selbst beisteuert. Wenn die Staaten Haftungen übernehmen und auf der Grundlage dieser Haftungen Kredite  für Banken oder für Schuldnerstaaten übernehmen, sind das auch irgendwie Hebeln.
  Die halbe Finanzwelt besteht aus Hebeln. Die Frage ist natürlich, wie spekulativ sind solche Operationen und sind sie gefährlich, diese Kritik gibt es.
 
  Aber man muss den Grund für die Suche nach Hebeln sehen:  die Europäische Zentralbank darf nicht Geld drucken, um die Staaten zu finanzieren, das ist ihr verboten. Genau das tut aber in der Krise die Bank of England oder die Federal Reserve in den USA, und viele Ökonomen sagen, das wäre auch für Europa das richtige um eine Stagnation zu vermeiden.  

  In diese Richtung geht die ursprüngliche Idee Frankreichs die EZB in die Aufmunitionierung des Schutzschirms einzubinden, indem der Schutzschirm wie eine Bank agiert. Das wird von vielen Ökonomen befürwortet, aber aus Berlin kommt ein dezidiertes Veto, weil das nicht nicht Tradition der Bundesbank entspricht.
 

Wer sitzt denn in der Eurokrise politisch an den längeren Hebeln ? Deutschland mit seiner Versicherungslösung oder Frankreich mit seinem Konkurrenzplan einer Banklizenz für den Rettungsschirm ?

  Am längeren Arm sitzt wahrscheinlich Deutschland, wie in allen finanziellen Angelegenheiten in der EU. Aber Frankreich hat wie gesagt auch starke  Argumente auf seiner Seite.

  Die Idee vom Wochenende war zwei Dinge parallel zu machen: einerseits die von D  und Ö befürwortete Versicherungslösung. Danach würde der Schutzschirm zum Beispiel Staatsanleiehen von Italien oder Spanien zu 20 Prozent versichern, also eine Teilkaskoversicherung für Staatspapaiere, wenn ,man will.

  Aber gleichzeitig als Ergänzung soll noch ein zusätzlicher Fonds gegründet werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds beteiligen würde, vielleicht sogar das dank seines Ölreichtums finanzstarke Norwegen, oder andere Investoren wie China.

  Klar, das klingt alles nach Finanzalchemie, aber vieles was nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers international getan wurde, war auch Finanzalchemie.

  Politisch ist die Frage sind die Europäer bereit nicht nur kleine Euro Staaten bei Angriffen der Finanzmärkte zu verteidigen, sondern neben kleine auch große. Das ist erforderlich um glaubwürdig zu sein, und die politischen Signale dazu sind eindeutig positiv.

Ob die Finanzalchemie dann funktionieren kann ist eine andere Frage.

Man hat als Beobachter das Gefühl, Deutschland und Frankreich bestimmen in der Eurokrise alles quasi unter sich - der britische Premierminister Cameron soll dagegen bereits aufbegehrt haben. Wie dominant sind Merkel und Sarkozy wirklich ?

Sehr, wobei Deutschland in finanzfragen deutlich stärker den Ton angibt, als F. 
 
Wir erleben jetzt ganz klar eine Entwicklung in Richtung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Alles dreht sich um den Euroraum, darum dass die  gemeinsamen Währung auch zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik, vielleicht SDozialpolitik führen muss. So wie das am Anfang ja geplant war, der Euro war ja ursprüunglich ein politisches Konzept.
 
  Bei einem Integrationsschub für die Euroländern sind die Nichteuroländern natürlich besorgt, dass sie draußen bleiben. Großbritannien ist das gar nicht so unrecht, Tory wollen sich eher absetzen. Grölßeree Probleme bereitet Europa der zwei Geschindigkeiten Schweden, DK, vor allem Polen, das sehr proeuropäisch ist.

  Dominanz D und F hängt auch mit lockeren politischen Integration EU zusammen. Wäre doch viel sinnvoller nicht in 17 nationalen Parlamenten über Milliarden des Schutzschirms abzustimmen, sondern im Europaparlament, das ja demokrtisch legitimiert ist.

 Aber so weit ist man nicht.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk aus Polen sagt, in den kommenden Tagen werde über das Schicksal Europas entschieden, einige Länder könnten wirtschaftlich untergehen, wenn nicht rasch entschieden werde - viel dramatischer kann man die Dinge wohl nicht schildern. Realismus oder Panikmache ?

Schon das Gefühl, dass man es mit einer Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte zu tun hat, und nicht einer der vielen quasi normalen Krisen der Vergangenheit.  Damit ist der polnische MP nicht alleine. Ob diese Weichenstellung in den nächsten 48 oder 72 Stunden fallen wird, das weiß ich nicht, da wird sicher nachjustiert werden und es werden auch neue Probleme zu lösen sein.
  Aber manchmal bewegt sich  in Krisensitautionen innerhalb von Wochen und Monaten mehr als sonst in Jarhzehnten, Bewusstsein wächst, dass wir uns in einer solchen Umbruchphase befinden.

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