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Gonzales Hearing im US-Senat,
ZiB 1, 6.1.2005
In Washington haben die Herings
im Kongress fuer die neuen Regierungsmitglieder der zweiten Amtszeit George
Bushs begonnen. Heute musste sich der zukuenftige Justizminister den Fragen
der Senatoren stellen. Alberto Gonzales ist heftig umstritten, weil er
als Rechtsberater des Weissen Hauses bei Terrorverdaechtigten Verhoermethoden
genehmigen liess, die ueblicherweise unter den Begriff der Folter fallen.
Alberto Gonzales ist einer der engsten Vertrauten des Praesidenten.
Als Rechtsberater im Weissen Haus war er fuer die umstrittensten Entscheidungen
im Antiterrorkampf verantwortlich.
Und die Anhoerung des Sohnes mexikanischer Einwanderer steht auch ganz
unter dem Schatten von Abu Graib.
Wieder und wieder muss sich der Kandidat gegen den Vorwurf einer Lockerung
des Folterverbots verteidigen.
Der Praesident hat Folter unter allen Umstaenden ausgeschlossen, beteuert
Gonzales, und als Justizminister werde er dieses Verbot auch durchsetzen.
Anderslautende Memoranden der Regierung, die ihm demokratische Senatoren
vorhalten, seien laengst nicht mehr gueltig.
Dass Pentagon hat heute erstmals eine Untersuchung von Misshandlungsvorwuerfen
in Guantanamo angekuendigt. Dass die USA Terrorverdaechtige nicht als
Kriegsgefangene behandeln, das haelt Gonzales nach wie vor fuer richtig.
Gefangene Al Kaida Mitglieder sind keine Soldaten, sie muessen trotzdem
menschenwuerdig behandelt werden.
Als Wunschkandidat von George Bush ist Alberto Gonzales die Bestaetitugn
durch den Kongress sicher. Aber einen zukuenftigen Justizminister, der
sich mit Foltervorwuerfen gegen die Regierung auseinandersetzen muss,
das hat es in der amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben.
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