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Griechenlanddebatte und Merkel,
MiJ, 25.3.2010
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Frage nach Brüssel zu Raimund Löw unserem EU-Korrespondenten
-
wird sich Angela Merkel durchsetzen mit ihrer Weigerung
Griechenland schnell zu helfen?
Löw Raimund (ORF)
Höchstwahrscheinlich schon - Deutschland ist in einer sehr, sehr
starken Position, denn ohne Beteiligung der stärksten
Wirtschaftsmacht in der EU ist jede Hilfe für Griechenland
illusorisch. Angela Merkel kann ihre Bedingungen diktieren und das
tut sie auch. Aus ihrer Sicht ist es überhaupt schon ein
Kompromiss, dass sie bereit ist über Griechenland zu reden, bei
diesem Gipfel. Ursprünglich wollte sie das nicht. Und dieser
Kompromiss, den es ja immer gibt bei einem solchen Gipfel, wird
daher ein sehr deutscher Kompromiss sein. Das heißt: Beteiligung
des Internationalen Währungsfonds bei einer Griechenland-Hilfe die
aber nur dann greifen soll, wenn wirklich der Staatsbankrott droht
und eine Unterstützung durch bilaterale Kredite der Euro-Staaten,
also kein Europäischer Hilfsplan, damit Griechenland weniger hohe
Zinsen zahlen muss.
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Was heißt das denn dann für den Euro und die Wirtschaftskraft
der
Union?
Löw Raimund (ORF)
Diese weit auseinandergehenden Meinungen, die man in den letzten
Tagen gesehen hat, die haben die Europäische Union geschwächt.
Das
ist keine Frage. Auf der einen Seite der Kommissionspräsident
Barroso der Solidarität einfordert für Griechenland. Auf der
anderen Seite Angela Merkel, die sagt, eigentlich ist das gar kein
Thema. Jetzt wird die Frage sein, wie das genau aussieht. Wie
umfangreich wird der Internationale Währungsfond eingebunden in
Griechenland Hilfe? Wird das eher eine Unterstützung der Europäer
für einen Sanierungsplan des Währungsfonds? Oder wird das eine
Unterstützung des Währungsfonds für einen Europäischen
Rettungsplan? Das ist noch offen. Aber es ist klar ein Zeichen der
Schwäche, dass die Euro-Länder ein Problem, das sie selbst
geschaffen haben, das sie nicht verhindern konnten, nicht aus
eigener Kraft lösen können.
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Raimund Löw, die Finanzkatastrophe Griechenlands hat ja das
geplante Verhandlungsthema des Gipfels verdrängt. Da hätte es
um
eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie gehen sollen, um eine Art
Wirtschaftsregierung der EU. Ist dieser Plan jetzt auf Eis gelegt?
Und wird man mit der globalen Erwärmung versinken? Oder ist es nur
aufgeschoben?
Löw Raimund (ORF)
Nein, es wird eine Diskussion um die wirtschaftliche Strategie
Europas geben müssen. Die Diskussion über die Lehren aus
Griechenland die beginnt ja jetzt erst so richtig. Man will
sicherstellen, dass sich das nicht mehr wiederholt, das so ein
Debakel nicht mehr wieder kommt und Deutschland hat sich da auch
schon ganz klar positioniert. Angela Merkel will eine Verschärfung
des Stabilitätspaktes. Das bedeutet auch Vertragsveränderungen
mit
allen Schwierigkeiten die das mit sich bringt. Frankreich ist da
sehr skeptisch und es ist ganz allgemein die Frage, was für ein
Europa will man eigentlich bauen? Ein Europa alleine mit Strafen
oder der Androhung von Strafen? Oder muss es nicht auch Schritte
in Richtung einer Solidargemeinschaft geben? Das wird eine
Grundsatzdebatte, die von der Griechenland-Krise ausgelöst wurde.
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