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Griechenland aktuell, MiJ, 28.1.2012
Europa wartet gespannt auf den Ausgang der Verhandlungen, die zur Zeit in Athen über einen freiwilligen Schuldenschnitt zwischen Bankenvertreter, Regierung und EU ablaufen. Ein Verzicht der privaten Geldgeber ist Voraussetzung für neue Finanzhilfen an das von Schulden geplagte Land. Inzwischen häufen sich Meldungen, wonach Griechenland mehr Geld brauchen wird als bisher angenommen.
Vier Tage schon dauern die Verhandlungen zwischen der Bankenlobby, Griechenland und der EU über den geplanten freiwilligen Schuldenschnitt, aber der Durchbruch blieb bisher aus. Konkret geht es um die Zinsen die private Anleger erhalten sollen, wenn sie ihre griechischen Staatspapiere gegen neue, sicherere Anleihen eintauschen, die aber insgesamt viel weniger Wert sein werden. Der Bankenverband verlangt vier Prozent, die EU-Vertreter wollen drei Prozent bezahlen. Wie hoch die Zinsen sind, entscheidet über das Ausmass des Schuldenschnitts. Die Staats-und Regierungschefs haben vergangenen Herbst einen Verzicht von 50 Prozent als Ziel genannt. Jetzt ist von bis zu 80 Prozent Einbussen der privaten Banken und Fonds die Rede.
Weil sich die Wirtschaftslage Griechenlands ständig verschlechtert, rechnet EU-Finanzkommissar Ollie Rehn damit, dass die geplanten 130 Milliarden Finanzstützen in den nächsten Jahren aus dem Eurorettungsschirm nicht ausreichen werden. Bis 2020 soll Griechenland ja finanziell auf eigenen Füßen stehen.
Ein radikal neuer Vorschlag kommt nach Informationen der Financial Times aus Berlin. Deutschland verlangt, dass der griechischen Regierung ein EU-Budgetkommissar vorgesetzt wird. Über den Tisch dieses mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattete EU-Beauftragten sollen ausnahmslos alle Ausgaben des griechischen Staates gehen. Erst wenn die Zinsen für die griechischen Schulden bezahlt sind, soll ein solcher Sonderkommissar das Geld für Bematengehälter oder Pensionen freigeben. Griechenland würde seine Budgethoheit für eine bestimmte Zeit völlig an die EU und die europäischen Geldgeber abtreten.
Eine derart aussergewöhnliche Massnahme hat es übrigends in Österreich nach dem ersten Weltkrieg gegeben, als ein Generalkommmissar des Völkerbundes die Kontrolle über die Finanzen der Republik übernahm. Damals hat die Methode funktioniert.
Die Europäer sind trotz der griechischen Schwierigkeiten zuversichtlicher als Ende letzten Jahres, dass die Eurokrise unter Kontrolle gebracht werden kann. Die letzten Abstufungen durch die Ratingagentur Fitch werden in Brüssel gelassen aufgenommen. Italien, das mehrmals abgestuft wurde, hat die jüngste Refinanzierung ohne größere Probleme durchführen können.
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