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Griechenland aktuell, MiJ,
9.5.2011
Dass sich europäische
Finanzminister im kleinen Kreis zusammensetzen um Sorgenkinder ins Gebet
zu nehmen, das ist normalerweise keine Schlagzeile wert. Am Rande von
EU-Gipfeln oder bei regulären Finanzministertreffen passiert das
immer wieder.
Doch vergangenen Freitag hat in Berlin irgendjemand dem deutschen Spiegel
angekündigt: es gehe bei einem Geheimtreffen in Luxemburg um den
Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Eine Sensation stehe bevor, Europa
sei dabei in eine neue Krise zu stürzen. Hunderte Reporter aus ganz
Europa begannen zu recherchieren.
Luxemburgs Premierminister, der Chef der Eurogruppe Jean-claude Juncker
ließ das Treffen vorerst dementieren. Um dann spät in die Nacht
doch vor die Presse zu treten, ja, mit Frankreich, Deutschland und Spanien,
der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission
habe man über Griechenland gesprochen. Von Austrittsplänen,
die deutsche Medien kolportieren, könnte dagegen keine Rede sein,
das sei schlicht dumm.
Versucht wurde hinter den verschlossenen Türen in Luxemburg offensichtlich
eine Absprache der großen Geldgeberländer, wie mit den zunehmenden
schlechten griechischen Wirtschaftsnachrichten umgegangen werden soll,
die inzwischen auch dem Internationalen Währungsfonds in Washington
Sorgen bereiten.
Aber trotz aller Dementis werden Austrittsszenarios für den Euro
inzwischen europaweit diskutiert. Ein angesehener deutscher Wirtschaftsexperte
macht sich für die Radikalkur stark. Aus dem deutschen Finanzministerium
kommt dagegen ein Papier, wonach die Kosten eines Austritts Griechenlands
aus dem Euro für alle, auch Deutschland, unvergleichlich höher
wären, als Zahlungsaufschub oder Zinssenkungen für die notleidenden
Griechen. Immerhin hat ja Griechenland bisher keinen Cent aus dem Euro-Stabilisierungsfonds
erhalten. Die Hilfsaktion vor einem Jahr ist noch vor Bildung des Rettungsschirms
in einem separaten Vertrag erfolgt. Der Euro-Rettungsschirm hat sein Pulver
noch lange nicht verschossen hat.
Ein Austritt aus dem Euro, das ist in den Verträgen auf jeden Fall
gar nicht vorgesehen. Möglicherweise müsste ein Mitgliedsland
dazu sogar die EU verlassen, das ganze Gebäude der europäischen
Integration wäre erschüttert. Aber die rechtspopulistischen
Wahren Finnnen in Helsinki plädieren ebenso für eine Rückkehr
zur alten Währung wie Marine Le Pen von der rechtsextremen Nationalen
Front in Frankreich. Vor der Sehnsucht nach einer verflossenen heilen
Welt, in der die nationale Souveränität noch scheinbar so wichtig
war, sind offensichtlich weder reiche noch arme EU-Staaten gefeit. Obwohl
sich die wirtschaftlichen Folgen eines Jeder gegen Jeden im kleinen Europa,
mit Bankenkrachs und rapide steigender Arbeitslosigkeit auch in den reichen
Nordstaaten, wohl kaum jemand ernsthaft ausmalt.
Helmut Schmidt, der ehemalige deutsche Bundeskanzler, argumentiert in
der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, dass hinter diesen Turbulenzen eine
politische Krise der Europäischen Union aber sicher keine Krise des
höchst stabilen Euro steht. Das gegenseitige Vertrauen zwischen den
EU-Staaten sowie in die gemeinsamen europäischen Institutionen geht
zurück. Die Renationalisierung der europäischen Politik schwächt
die Union als Ganzes.
Der gemeinsamen Währung steht noch immer keine gemeinsame Wirtschafts-und
Finanzpolitik gegenüber, trotz aller Versprechen für eine EU-Wirtschaftsregierung.
Die politische Union, die durch den Euro bechleunigt werden sollte, stockt.
Eine politische Krise, keine Eurokrise, diagnostiziert denn heute auch
die angesehene Financial Times für die Europäer.
Doch Schübe vorwärts machen die Europäer erfahrungsgemäß
nur ganz knapp vor dem Abgrund, wenn zur Aufgabe nationaler Souveränität
wirklich nur Chaos und Zerfall die Alternative sind.
Es wird für die Europäer Zeit sich zu entscheiden, so der Kommentator
des britischen Blattes, entweder es kommt zu einem schwer vorstellbaren
Schritt zurück und auseinander, oder ebenfalls höchst schwierig,
der Sprung der EU zur Politischen Union wird gewagt.
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