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Griechenland und EU-Finanzminister,
MiJ, 16.2.2010
Die griechische Schuldenkrise
hält nach wie vor die EU in Atem. Die Europäer erhöhen
den Druck auf die Regierung in Athen, durch weitreichende Sparschritte
das Budgetdefizit noch diese Jahr von 12,7 Prozent des BNP um vier Prozentpunkte
zu reduzieren. Heute sind die Finanzminister am Zug.
Nach der gestrigen Vorbesprechung unter den 16 Eurostaaten werden heute
alle 26 EU-Finanzminister auch formell die Verschärfung des Defizitverfahrens
gegen Griechenland beschließen. Weil die griechische Schuldenpolitik
das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts-und Währungsunion
gefährdet, so heißt es wörtlich nach Artikel 121 der EU-Verträge,
verlangen die Europäer von der Regierung Papandreou eine tiefgreifende
Umorientierung der gesamten Wirtschaftspolitik.
Vor allem der Europäische Zentralbank gehen die bisher geplanten
Sanierungsmaßnahmen nicht weit genug. Heute früh schlug sich
auch Schweden, das ja nicht zur Eurozone gehört, auf die Seite der
Hardliner. Für Finanzminister Anders Borg ist nach wie vor nicht
gesichert, dass die Griechen Steuern zahlen wie andere EU-Bürger
auch. Ebenso wie Großbritannien will auch Schweden den Internationalen
Währungsfonds anrufen, was von den Euroländern jedoch abgelehnt
wird.
Die Regierung in Athen bekommt einen Monat Galgenfrist, in der geprüft
werden soll, ob zusätzliche Einschnitte erforderlich sind. Die Rede
ist von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Abschaffung des 14.Gehalts
für Staatsbedienstete und neue Steuern auf Luxusgüter.
Wie schon die Staats-und Regierungschefs vergangene Woche, versprechen
auch die Finanzminister im äußersten Notfall finanzielle Hilfe
aus der EU, ohne allerdings ins Detail zu gehen. Die Finanzmärkte
täuschen sich schwer, wenn sie meinen, dass sie Griechenland in Stücke
reißen können, warnt der Chef der Eurogruppe Jean Claude Juncker
aus Luxemburg.
Der griechische Wunsch nach einem konkreten Rettungskonzept auch für
die Zukunft wurde allerdings nicht erfüllt. Immerhin bestätigt
ein Rechtsgutachten des deutschen Bundestages, dass bei drohender Zahlungsunfähigkeit,
gegenseitige Unterstützung im Euroraum sehr wohl erlaubt ist.
Die von einigen deutschen Wirtschaftsexperten vertretene Idee, dass es
besser wäre Griechenland würde den Euro verlassen, wird von
den Finanzministern zurückgewiesen: der Schaden eines griechischen
Austritts für die anderen Euroländer wäre um vieles größer,
als der Preis der Unterstützung, so heißt es in Brüssel.
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