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Griechenlandhilfe so gut wie
fix, ZiB 1, 25.3.2010
Veit Hannelore (ORF)
In Brüssel verfolgt Raimund Löw für uns den Gipfel. Heißt
das
jetzt, dass diese Einigung zwischen Sarkozy und Merkel knapp vor
Beginn des Gipfels dazu führt, dass Griechenland mit einer
Unterstützung der EU rechnen kann?
Löw Raimund (ORF)
Deutschland und Frankreich geben die Richtung vor. Das heißt, es
wird Unterstützung geben für Griechenland aus der europäischen
Union, aber nur in dem Fall, dass die Regierung in Athen es nicht
schafft, sich irgendwo sonst ihr, ihr, ihren Finanzbedarf
auszuborgen. Da hat sich Angela Merkel sehr deutlich durchgesetzt,
auch die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds war eine
Forderung aus Berlin. Zwei Drittel dieser Kredite müssten
allerdings von den Euro-Ländern kommen, das war Frankreich
wichtig. Aber insgesamt hat sich Angela Merkel hier als eiserne
Lady Europas präsentiert. Daran werden sich die Partner in Zukunft
auch gewöhnen müssen.
Veit Hannelore (ORF)
Warum wird denn diese Beteiligung des Internationalen
Währungsfonds als so problematisch gesehen?
Löw Raimund (ORF)
Die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds wird von
vielen als ein offenes Eingeständnis der eigenen Schwäche Europas
angesehen. Wenn im Dollar-Raum Kalifornien Budgetprobleme hat,
dann geht Arnold Schwarzenegger auch nicht zum Währungsfonds,
sondern die USA schaffen es das intern zu lösen. In der EU ist man
offensichtlich zum Schluss gekommen, dass der politische Wille
nicht da ist für eine rein europäische Lösung.
Veit Hannelore (ORF)
Das Hauptthema des Gipfels heute ist ja eigentlich die
Wirtschaftskri, kri, krise - oder neue Wirtschaftsstrategie für
die EU. Kommt die angesichts der Griechenlandstrecke, der
Griechenlanddebatte jetzt zu kurz?
Löw Raimund (ORF)
Die Wirtschaftsstrategie wird wichtig bleiben, denn es geht ja
darum, die Konsequenzen aus dem griechischen Debakel zu ziehen.
Deutschland verlangt eine Verschärfung des Stabilitätspaktes,
andere wollen mehr in Richtung einer Solidargesellschaft in Europa
gehen - diese Grundsatzdiskussion hat begonnen.
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