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Griechenlandhilfe, ZiB 1,
2.5.2010
Leitner Tarek (ORF)
Griechenland steht also ab jetzt unter sehr genauer Beobachtung
durch die EU. Ich begrüße dazu jetzt unsere Korrespondenten
in
Athen und Brüssel, Georg Ransmayr und Raimund Löw. Herr Löw,
die
Finanzminister geben jetzt also grünes Licht für den
Griechenland-Rettungsplan. Kann da noch irgendetwas dazwischen
kommen, bis tatsächlich Geld fließt?
Löw Raimund (ORF)
In mehreren Ländern werden die nationalen Parlamente die
Griechenland-Hilfe diskutieren. Da wird es sicherlich
Auseinandersetzungen geben, aber mit einer Blockade ist nicht zu
rechnen. Auch in Deutschland, wo der Bundestag in Berlin schon
nächste Woche sich des Themas annehmen wird, hat sich ja die
Meinung durchgesetzt, dass es keine Alternative zur Unterstützung
Griechenlands gibt, wenn man den Euro stabilisieren will. Die
Gelder werden aus den nationalen Hauptstädten über Brüssel
nach
Athen fließen, weil es ja die Europäische Kommission ist, die
als
EU-Regierung die nationalen Anteile zusammenfasst zu diesem
europäischen Rettungsplan. Es wird das erste Mal sein in der
Geschichte der Europäischen Union, dass ein Euroland vor dem
Staatsbankrott gerettet wird.
Leitner Tarek (ORF)
Was muss denn auf der anderen Seite Griechenland tun, Georg
Ransmayr, an politischen Handlungen, dass das Geld tatsächlich
dann kommt?
Ransmayr Georg (ORF)
Nun ja, die Regierung muss auf jeden Fall morgen die
Gesetzesvorschläge für die Sparprogramme ins Parlament bringen,
und dann will die Regierung bis Mittwoch die Vorschläge im
Schnellsiedeverfahren sozusagen durchbringen und beschließen. Die
nötige Mehrheit dafür hat die Regierung. Am Mittwoch dann planen
die Gewerkschaften allerdings einen Generalstreik, und da wird es
die erste Kraftprobe für die Regierung geben. Und da wird sich die
Frage stellen, ob die Gewerkschaften wirklich hunderttausend
Menschen und mehr mobilisieren können, oder ob die breite
Öffentlichkeit und jene Privatangestellten, die eben nicht bei der
Gewerkschaft sind, der Regierung die Stange halten, zumal auch
viele Griechen mittlerweile erkennen, dass es keine Alternative zu
den Sparprogrammen gibt, auch wenn die Streiks wahrscheinlich eine
- ein willkommenes Ventil für den aufgestauten Ärger sein werden.
Leitner Tarek (ORF)
In Griechenland ist die Pleite ja schon länger bekannt, wenn auch
das Ausmaß nicht immer schon als so groß absehbar war. Raimund
Löw, warum hat es so lange gedauert, bis von den ersten
Solidaritätskundgebungen mit Griechenland tatsächlich diese
Notkredite jetzt auch beschlossen worden sind?
Löw Raimund (ORF)
Das Hauptproblem war, dass Deutschland lange auf der Bremse
gestanden ist. Konkret die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die
ja als Regierungschefin des wirtschaftlich stärksten Landes in
Europa ganz, ganz besonders wichtig ist. Aber inzwischen ist ganz
klar, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum, der ja
manchmal als Alternative diskutiert wurde, alle Beteiligten noch
viel, viel teurer zu stehen kommen würde, als dieser Rettungsplan
- auch Deutschland, auch Österreich. Daher sind - daher sind heute
wirklich alle an Bord.
Leitner Tarek (ORF)
An Sie noch eine Frage: Wird das ausreichen, was da jetzt an Geld
fließt, dass der Euro nicht wieder ins Gerede kommt?
Löw Raimund (ORF)
Experten bezweifeln das, denn es hat ein politisches Problem
gegeben in den letzten Wochen: Die EU war nicht handlungsfähig
rucks. Es hat zu lange gedauert, es haben der EU die Instrumente
gefehlt, um auf diese Krise zu reagieren. Der Euro ist eine
Weltwährung - in finanzpolitisch so stürmischen Zeiten wie jetzt
muss eine Weltwährung fähig sein, rasch zu reagieren. Daher
wird
man in den nächsten Wochen jetzt im Eiltempo nach diesen neuen
Instrumenten für den Schutz der gemeinsamen Währung in Europa
zu
suchen.
Leitner Tarek (ORF)
Wird es auf anderen Seite auch ausreichen, dass die Griechen
soweit zufrieden sind, dass sie das wirklich als Hilfe anerkennen,
oder sind gleichzeitig, Jörg Ransmayr, die Sparmaßnahmen so
radikal, dass mit weiterem Widerstand zu rechnen ist?
Ransmayr Georg (ORF)
Ja die Griechen, die schlagen naturgemäß die Hände über
dem Kopf
zusammen. Und die Frage stellt sich natürlich jetzt auch, wie groß
der politische Widerstand gegen die Regierung werden könnte. Vor
allem die Gewerkschaften wollen sich diese beinharten Einschnitte
so nicht gefallen lassen, es geht ja schließlich um Lohnkürzungen
zwischen zehn und dreißig Prozent. Und die Gewerkschaften, die
haben heute auch schon angekündigt, dass sie zusätzlich zum
Generalstreik am Mittwoch weitere Streiks und Protestmaßnahmen
durchziehen wollen. Schon morgen wird hier in Athen die Müllabfuhr
streiken, und auch die Bediensteten der Gemeindeverwaltungen in
ganz Griechenland werden morgen die Arbeit niederlegen.
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