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Griechenlandkrise, Hohes Haus,
28.2.2010
Protestiert wird in den Straßen von Athen dieser Tage nicht nur
gegen Spekulanten, gegen Banken und gegen den eigenen Regierungschef,
sondern auch gegen die Europäische Union.
Auf Druck der EU will die Regierung Papandreou die Schuldenlast drastisch
verkleinern, im Rekordtempo verspricht Griechenland jetzt die Sanierung
seiner Staatsfinanzen.
Das ist der Preis für die jahrelangen Finanz-Tricks, mit denen Athener
Regierungen die Regeln des Stabilitätspaktes umgangen haben.
Nie zuvor war ihr Land so unter Beschuss, klagt die griechische EU-Abgeordnete
Anni Podimata .
INSERT: Anni Podimata, Europäische Sozialisten, PASOK
ÜBERSETZUNG
Es ist normal, dass protestiert wird. Aber die Regierung ist nicht geschwächt.
Der großen Mehrheit der Bevölkerung ist völlig klar, dass
es keine Alternative zur strengen Sparpolitik gibt. Nicht wegen der EU,
sondern in unserem eigenen Interesse, damit wir wieder zu einer gesunden
Wirtschaft kommen.
RL
Welche Lehren die Europäer aus dem griechischen Debakel ziehen sollen,
das beschäftigt alle Institutionen der EU.
INSERT HERMANN VAN ROMPUY, EU-RATSPRÄSIDENT
ÜBERSETZUNG
Griechenland akzeptiert die Verantwortung das Defizit glaubwürdig
zu reduzieren und wir versprechen Solidarität falls nötig.
TEXT RL
Wieso in der EU niemand die frisierten griechischen Zahlen hinterfragt
hat, will Liberalenchef Guy Verhofstadt in einem eigenen Untersuchungsaussschuss
klären.
INSERT: Guy Verhofstadt, Europäische Liberale
ÜBERSETZUNG
Die Eurogruppe, Goldmann Sachs und die anderen Banken sowie die griechischen
Behörden sollten vorgeladen werden. Denn die Griechen sagen, wir
haben alle Informationen geschickt, aber angekommen ist in Brüssel
offensichtlich nichts. Zuerst müssen wir wissen, was wirklich passiert
ist, bevor wir über Reformen nachdenken.
INSERT: Rebecca Harms, Europäische Grüne
INSERT: Otmar Karas, Europäische Volkspartei, ÖVP
TEXT RL:
Als Schwachpunkt hat sich Eurostat erwiesen, die Statistikzentrale der
EU. Die Regierungen haben den EU-Statistikern bisher das Recht verweigert,
Zahlen aus den Mitgliedsstaaten hinterfragen.
Mit Hilfe großer Banken aus der Wall Street konnte Griechenland
so seine Schulden als Devisengeschäfte verschleiern, ohne dass dies
in Brüssel jemand auffiel.
Interviews gibt Eurostat keine.
GRAFIK AUS WIEN - EUROSTAT
Per Email meint der Pressesprecher
"Dass wir über diese Finanzoperationen nicht informiert wurden,
zeigt, wie sehr Eurostat vom Goodwill der Mitgliedsstaaten abhängt.
Eurostat braucht mehr Kompetenzen."
INSERT: Markus Ferber, CSU, EVP
In den Tresoren deutscher und anderer europäischer Banken liegen
griechische Staatspapiere in Milliardenhöhe.
Aber die öffentliche Meinung in Deutschland ist entschieden gegen
jede Finanzhilfe eingestellt.
Der ungewöhnlich scharfe Ton in der deutschen Presse hat zu einer
Verstimmung zwischen Berlin und Athen geführt.
INSERT: Anni Podimata, Pasok, Europäische Sozialisten
ÜBERSETZUNG:
Wir werden in der deutschen Presse als Lügner und Betrüger bezeichnet.
Ich fühle mich nicht als Betrügerin, ich bin keine Lügnerin.
Das sind Äußerungen, die alle 11 Millionen Griechen als Beschimpfung
empfinden. Das schafft antideutsche und antieuropäische Reaktionen,
und ist konterproduktiv und gefährlich.
INSERT: Markus Ferber, CSU, EVP
Nicht nur Griechenland, auch der Euro steht jetzt auf dem Prüfstand.
Die griechische Erfahrung verstärkt den Ruf nach einem besseren politischen
Zusammenschluss in der EU.
INSERT: Guy Verhofstadt, Europäische Liberale
ÜBERSETZUNG:
Wir brauchen eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik
in der EU. Es ist Nonsense dass die gemeinsame Währung die einzige
Säule ist. Griechenland beweist, dass ohne wirtschaftspolitische
und soziale Strategie in der EU nicht weiterkommen.
TEXT RL:
Die Schuldenkrise Griechenlands als Chance zu einem neuen Anfang, das
ist die optimistische Sichtweise. Für Griechenland ebenso wie für
die Europäische Union.
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