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Guantanamo - zwei Prozesse
niedergeschlagen, AJ, 5.6.2007
Ein Militaergericht im umstrittenen
amerikanischen Gefangenenlager von Guantanamo hat die Anklage gegen zwei
Haeftlinge, denen der Prozess gemacht werden sollte, fuer unzulaessig
erklaert. Die vom Militaer gestellten Verteidiger der beiden Angeklagten
hoffen, dass mit dieser Entscheidung alle weiteren Verfahren gestoppt
sind und regulaere amerikanische Gerichte an die Stelle der fuer auslaendische
Terrorverdaechtige geschaffenen Sonderjustiz treten werden. Die Regierung
Bush will jedoch an ihrem bisherigen Weg festhalten. Bei einem der beiden
Angeklagten hat es sich um einen Kindersoldaten gehandelt, der als 15jaehriger
in Afghanistan gekaempft hat.
In Guantanamo gibt es zur Zeit ungefaehr 380 Gefangene, mehr als fuenf
Jahre werden die meisten bereits festgehalten. Doch kein einziger dieser
nach Ansicht der Regierung Bush hochgefaehrlichlichen Terroristen wurde
bisher rechtskraeftig verurteilt. Und dabei wird es vorlaeufig auch bleiben.
Denn der Militaerrichter hat die beiden einzigen zur Zeit laufenden Verfahren
in Guantanamo niedergeschlagen. Das Gericht befand, es sei nie festgestellt
worden, dass es sich bei den Angeklagten tatsaechlich um illegale Kaempfer
handelt. Ein schwerer Rueckschlag fuer die Regierung Bush, die seit Jahren
versucht ein eigenes Militaergerichtssystem fuer Guantanamo aufzubauen.
Die beiden Gefangenen, Omar Kadr, ein heute 20 jaehriger kanadischer Staatsbuerger
und einstiger Kindersoldat der Taliban sowie Salim Hamdan, angeblich der
Fahrer Osama bin Ladens, werden deshalb nicht freikommen. Wie die anderen
Gefangenen von Guantanamo bleiben sie im rechtsfreien Raum. Das Pentagon
wird nach anderen juristischen Wegen suchen, Anklage zu erhaben. Aber
auch die vom Militaer gestellten Richter und Verteidiger koennen Guantanamo
mit ihrem Rechtsempfinden nicht in Einklang bringen, und das amerikanische
Militaerrecht gibt ihnen die Moeglichkeit diese Zweifel auch geltend zu
machen. Hunderte Gefangene sind in den vergangenen Jahren ohne viel Aufsehen
aus Guantanamo freigelassen worden. David Hicks, ein australischer Mitkaempfer
der Taliban, kann nach einem Schuldgestaendnis seine Strafe in Australien
absitzen. Wie es fuer die verbleibenden Gefangenen juridisch weitergehen
wird ist unklar. Das Weisse Haus kritisierte die Richterentscheidung,
betont jedoch , dass die Legitimitaet der Militaergerichtsverfahren nicht
grundsaetzlich in Frage gestellt wurde. Moeglicherweise muss sich jetzt
wieder der Kongress mit der Situation in Guantanamo auseinandersetzen.
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