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Guantanamodebatte - Gates
will zusperren, AJ, 23.3.2007
Amnesty International hat das
Gefangenenlager von Guantanamo polemisch als den "Gulag unserer Zeit"
bezeichnet und selbst die engsten Verbuendeten der USA haben immer wieder
die Schliessung des umstrittenen Gefaengnisses gefordert. 380 Terrorverdaechtige
werden auf dem US-Militaerstuetzpunkt auf Kuba seit 5 Jahren festgehalten.
Die Zweifel an Sinn und Rechtmaessigkeit von Guantanamo haben laut New
York Times jetzt auch die hoechste amerikanische Fuehrungsspitze erreicht:
Verteidigungsminister Robert Gates will Guantanamo zusperren, ist damit
aber bei George Bush nicht durchgekommen.
Von den ersten Wochen seiner Amtszeit an ist Robert Gates, der neue Verteidigungsminister,
nach Informationen der New York Times das heisseste Eisen der amerikanischen
Antiterrorpolitik angegangen: Guantanamo sei so schnell wie moeglich zu
schliessen, habe der Pentagonchef um die Jahreswende in den internen Debatten
um die Jahreswende urgiert. Den Gefangenen muesste auf amerikanischem
Boden der Prozess gemacht werden. Das sei der einzige Weg, den Schaden
in Grenzen zu halten, den das umstrittene Lager auf Kuba fuer das weltweite
Image der Vereinigten Staaten bringt. Auch Aussenministerin Condoleeza
Rice unterstuetzte laut New York Times diesen Vorstoss, der jedoch auf
heftigen Widerstand durch Vizepraesident Dick Cheney stiess. Justizminister
Alberto Gonzales, der einen wesentlichen Anteil an der Formulierung der
amerikanischen Antiterrorgesetze hatte, sei schliesslich ausschlaggebend
dafuer gewesen, dass der Plan aufs Eis gelegt wurde, obwohl George Bush
wiederholt selbst mehrmals versichert hat, er wolle Guantanamo eigentlich
am liebsten zusperren. Die New York Times glaubt nicht, dass die Diskussion
um Guantanamo in der obersten amerikanischen Fuehrung damit beendet ist.
Schliesslich gehoert der Gefaengniskomplex zum Pentagon, dessen Chef an
den Sinn offensichtlich nicht mehr glaubt. Ein riesiges Bauvorhaben zur
Errichtung eines neuen Gefaengniskomplexes auf Guantanamo um 100 Millionen
Dollar hat Robert Gates auf jeden Fall bereits gestoppt.
Am kommenden Montag soll ungeachtet aller Diskussionen in Guantanamo das
erste Militaergerichtsverfahren gegen den Austrialer David Hicks beginnen.
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