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Guantanamodiskussion in der
EU, ZiB 1, 26.1.2009
Soll Europa ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen, wenn das
umstrittene Gefangenenlager geschlossen wird, die der neue Präsident
Barack Obama versprochen hat? Diese Frage diskutieren heute die EU-Außenminister
in Brüssel. Während mehrere Mitgliedsstaaten sich eine solche
Geste in Richtung der Regierung Obama vorstellen können, hat Österreich
bisher dezidiert abgelehnt. Gefangenentransporte nach Guantanamo sind
in der Ära Bush auch über europäischen Luftraum gelaufen.
Jetzt will die EU der neuen US-Regierung helfen das umstrittene Gefangenenlager
zu schließen. Etwa 60 Häftlinge gelten dort als ungefährlich.
OT STEINMEIER, DT AUSSENMINISTER
Mehrere EU-Staaten sind grundsätzlich bereit unbescholtenen Häftlingen
Asyl zu gewähren.
INSERT/OT ASSELBORN
Es wäre ein Zeichen um Barack Obama bei seinem Kurswechsel für
mehr Menschenrechte zu unterstützen. Schon in vergangenen Herbst
haben die USA wegen Guantanamo auch in Wien vorgefühlt. Aber Österreich
will dezidiert keine Häftlinge aufnehmen.
OT SPINDELEGGER, Aussenminister, Österreich 3,14
Menschenrechtsorganisationen argumentieren, humanitäres Asyl für
Guantanamo Häftlinge müßte auch in Österreich möglich
sein. Verpflichtung gibt es für EU-Staaten keine, Häftlinge
aus Guantanamo zu übernehmen. Die Verantwortung tragen die Vereinigten
Staaten. Aber Menschenrechtsorganisationen argumentieren humanitäres
Asyl in Europa für unschuldig Inhaftierte wäre ein gutes Signal
für einen Neuanfang im Antiterrorkampf.
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