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Guantanamoprozesse beginnen,
ZiB 1, 24.8.2004
Auf dem amerikanischen Militerstuetzpunkt Guantanamo haben heute
die ersten Militaergerichtsverfahren gegen vier der insgesamt 585 Gefangenen
begonnen, die seit seit mehr als zwei Jahren von der amerikanischen Armee
festgehalten warden. Die meisten Haeftlinge von Guantanamo wurden als
Terrorverdachtige in Afghanistan festgenommen, die USA verweigern ihnen
den Status von Kriegsgefangenen, was zu Protesten von Menschenrechtsorganisationen
gefuehrt hat.
Im Kampf gegen den Terrorismus ist Guantanamo zu einem zweifelhaften Symbol
geworden.
IN dieser Baracke muessen sich jetzt die ersten Gefangenen verantworten.
Vor einer amerikanischen Militaerkommission, das hat es seit 50 Jahren
nicht mehr gegeben.
Als Mitarbeiter von Osama Bin Laden sollen die Angeklagten Kriegverbrechen
und weltweite Terroranschlaege geplant haben. Die Anklage sagt, der aus
Jemen stammende Salim Hamdan war der persoenliche Chauffeur des Terrorchefs.
Dem Austrialier David Hicks wird versuchter Mord an einem amerikanischen
Soldaten in Afghanistan vorgeworfen.
Im Fall eines Schuldspruches droht den Angeklagten lebenslange Haft.
Auf diese Weise wird man auch in Zukunft Kriegsverbrechen ahnden, sagt
Pentagonsprecherin Susan McGarvey
Journalisten sind grundsaetzlich zugelassen. Aber der Gerichtszeichern
darf nur unkenntliche Gesichter mal, die Identitaet der Richter bleibt
geheim.
Das Verfahren unter diesen extremen Bedingungen sei nicht fair, protestiert
selbst Militaerverteidiger Oberst Michael Mori.
Guantanamo gilt weltweit bei vielen Juristen als ein einziger Skandal
fuer den Rechtsstaat. Selbst das amerikanische Hoechstgericht hat gefunden,
dass man den Gefangenen den Zugang zum amerikanischen Rechtssystem auf
Dauern nicht verwehren kann. Das Pentagon versucht solche Kritiker jetzt
zufrieden zu stellen. Aber die neuen Zweifel an den Militaerkommissionen,
dass sie wirklich fair sein koennen, zeigen, wie schwer sich Amerika tut
abzuwaegen, wo die Menschenrechte beginnen und wie weit die Antiterrormassnahmen
gehen koennen.
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