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Guantanamo-Lager
vor Höchstgericht, Journal um 5, 11.11.2003
Die Entscheidung der Obersten
Richter ist eine Ueberraschung. Denn die amerikanischen Gerichte haben
sich bisher unisono fuer unzustaendig erklaert, wenn es um die Gefangenen
von Guantanamo geht, weil sich das Lager in Kuba befindet und nicht auf
dem Territorium der Vereinigten Staaten. Die Regierung Bush hatte gehofft
durch die Berufung aus Ausnahmeregeln einer Kriegssituation einem komplizierten
Verfahren vor dem Hoechstgericht entgehen zu koennen.
Jetzt wird es im kommenden Jahr doch zu einem historischen Gerichtsurteil
ueber einen der umstrittensten Kernpunkte der Antiterrorpolitik der Regierung
kommen.
Angestrengt wurden die Verfahren von den Angehoerigen britischer, australischer
und kuweitischer Gefangener in Guantanomo, die von amerikanischen Menschenrechtsorganisationen
unterstuetzt werden. Sie verlangen ein Verfahren, das eines Rechtsstaates
wuerdig ist und in dem die Angeklagten eine Chance haben ihre Unschuld
zu beweisen.
Fuer die USA handelt es sich um illegale Kaempfer, die auch ohne Gerichtsverfahren
festgehalten werden koennen, solange die amerikanische Regierung sie fuer
ein Sicherheitsrisiko haelt.
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