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Hadley zu EU-USA-Gipfel, Morgenjournal,
16.6.2006
Mit seiner Reise zum
EU-Gipfel nach Wien unterstreicht der Praesident, das Interesse Amerikas
an einer starken EU. Sicherheitsberater Stephan Hadley nennt den Kampf
fuer Freiheit und Demokratie, die Sicherheit und das globale Wirtschaftswachstum
als jene Bereiche, in denen der transatlantischen Partnerschaft besondere
Bedeutung zukommt.
Aktuell will Bush vor allem die Irankrise ansprechen, sagt Hadley. Der
Gipfel ist eine Gelegenheit mit der EU-Fuehrung zu diskutieren, wo wir
stehen und wohin wir gehen.
OT
Die Iraner haben jetzt die Chance auf Verhandlungen, an denen auch die
USA teilnehmen wuerden, aber erst nachdem sie ihre Urananreicherung suspendiert
haben.
Dass der Iran dieses Angebot ernst nimmt sei positiv. Konkretes Datum,
an dem Teheran antworten muss gibt es keines. Vom Gipfel in Wien erwartet
Sicherheitsberater Hadley einen Tour d'Horizont und keine neuen Entwicklungen.
OT
Es geht darum die EU-Fuehrung, Schuessel und Barroso einzubinden, aber
Tony Blair, die deutsche Kanzlerin oder der franzoesische Praesident seien
in Wien ja nicht mit dabei.
Stephen Hadly versichert, dass die USA durchaus bereit sind beim EU-Gipfel
auch ueber die europaeischen Einwaende gegen Guantanamo zu sprechen. Aber
Neues sei jetzt von amerikanischer Seite dazu nicht mehr sagen lassen.
OT Gitmao
Der Praesident hofft, dass einmal die Situation kommen wird, wo wir Guantanamo
nicht mehr brauchen. Aber bis dahin muss noch viel passieren. Zu allererst
wird der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob die vom Pentagon angestrebten
Militaergerichtsverfahren ueberhaupt zulaessig sind. Und dann muesse es
durch internationale Zusammenarbeit moeglich werden, immer mehr Insassen
in ihre Heimatlaender zurueckschicken. Auf diese Weise, so Hadley, werden
die Gefangenenzahlen schrittweise zurueckgehen in Guantanamo.
Auch den Irak und Afghanistan moechte George Bush nach Angaben seines
Sicherheitsberaters in Wien zu Sprache bringen. Die USA erinnern daran,
dass internationale Geber fuer Wiederaufbau viele Milliarden Dollar versprochen
haben. In Wirklichkeit eingelangt seien jedoch nur bescheidene Betraege.
OT
Der Praesident hat schon am Telefon auf staerkeres finanzielles Engagement
der Partner fuer den Irak und fuer Afghanistan gedraengt, und er wird
das auch in Wien tun.
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