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Hafenstreit, AJ, 22.2.2006
Der Praesident gibt sich ungeruehrt:
sollte der Kongress tatsaechlich per Gesetz die bereits abgesegnete Uebernahme
der Verwaltung amerikanischer Haefen durch eine arabische Firma verbieten,
dann werde er, George Bush, nicht zoegern von seinem Vetorecht Gebrauch
zu machen. Was urspruenglich noch wie eine umstrittene Sachentscheidung
aussah, droht jetzt zu dem seit langem heftigsten Kraeftemessen zwischen
dem Weissen Haus und dem Kongress zu werden. Die wichtigsten amerikanischen
Hafenanlagen, wie in New York, New Orleans oder Baltimore werden naemlich
von einer britischen Firma verwaltet, die jetzt von den Vereinigten Arabischen
Emirate gekauft wurde. Die Regierung Bush hat diese Uebernahme genehmigt,
aber im Kongress kann sich absolut niemand vorstellen, dass ein arabischer
Staat die Haefen Amerikas kontrolliert. Das Weisse Hause setze fahrlaessig
die Sicherheit des Landes auf Spiel, donnern unisono demokratische Senatoren
und republikanische Gouverneure. Da kann die Regierung noch so oft versichern,
dass die Hafenverwaltung mit der Sicherheit nichts zu tun hat. An der
Wachsamkeit von Zoll und Kuestenwache werde sich durch die neue Eigentumsverhaeltnisse
bei den Hafenbetreibern nichts aendern, versichert das Weisse Haus. Im
uebrigen gehoere der kleine Golfstaat der Vereinigten Arabischen Emiraten
zu den besten Verbuendeten. Aber im kommenden Herbst sind Kongresswahlen
in den USA. Und der Versuchung, in Sicherheitsfragen noch haerter aufzutretenm,
als der Praesident, kann kaum ein Politiker widerstehen.
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