Raimund Löw

Historiker und Journalist

Hungerkrise und EU, 16.4.2008

Den Vorwurf des UNO-Sonderberichterstatters Jean Ziegler, subventionierte europäische Agrarprodukte zerstören die Lebensgrundlage der Landwirte in der Dritten Welt, weist die Kommission in Brüssel entschieden zurück: solche Subventionen würden längst nicht mehr gezahlt. Ziegler kritisiere da ein System der Vergangenheit. Aber die heute praktizierte direkte Einkommensstützung für Europas Bauern stärkt natürlich deren Position gegenüber Produzenten aus den armen Ländern. Trotz aller Kritik will die EU-Kommission an ihrem Ziel festhalten, dass alten: bis 2020 sollen 10 Prozent Bio-sprit aus den Zapfsäulen fließen. Derzeit machen Biotreibstoffe erst 1 Prozent des gesamten Treibstoffverbrauchs in der EU aus., zwei Prozent der europäischen Anbauflächen werden zur Zeit für Biosprit verwendet. Und man sehe keine große Gefahr, dass der Anteil der Lebensmittelproduktion zurückgeht. Zusätzlich sollen für Biotreibstoffe in Zukunft Nachhaltigkeitskriterien eingeführt werden. Das heißt: in die Klimabilanz will man nur jene Biotreibstoffe einrechnen, bei denen man sicher weiß, dass keine Regenwälder abgeholzt wurden und Bauern nicht von ihrem Boden vertrieben wurden. Wie solche Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden können bleibt jedoch offen. Schon die Erwartung allein, dass die Nachfrage nach Biotreibstoffen in den nächsten Jahren steigen wird, hat zu beträchtlichen Produktionsverlagerungen in der Landwirtschaft der Entwicklungsländer geführt. Dass der Boom für Biotreibstoffe einer von mehreren Gründen der weltweiten Preissteigerungen ist, wird auch von prominenten EU-Politikern nicht bestritten.
Die Hoffnung der Bio-sprit-industrie ruht auf jeden Fall auf einer nächsten Generation von Biotreibstoffen, bei auch Hausmüll und pflanzliche Abfälle verwertet werden können.
Zur Soforthilfe für die Hungergebiete hat die EU-Kommission schon im vergangenen Monat 160 Millionen Euro bereit gestellt, zusätzliche Mittel werden geprüft. Pro Kopf der Bevölkerung geben die Europäer für Entwicklungshilfe jedes Jahr 93 Euro aus, fast doppelt so viel wie die USA. Europa ist weltweit der größte Geldgeber an die ärmeren Länder. Aber Kommissionsprosident Barroso warnt, im letzten Jahr ist die Entwicklungshilfe in der gesamte Union erstmals seit langem nicht gestiegen, sondern leicht gesunken. 0,38 Prozent ihres Bruttonationalproduktes geben alle 27 EU-Staaten für Hilfe an die Dritte Welt aus. 2015 soll der Anteil fast doppelt so groß sein: von diesem selbstgesetzten Ziel ist man weit entferjnt.

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