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Inzko muss warten, MiJ, 3.3.2009
Unklarheiten gibt es nach wie vor über die Person des zukünftigen
Hohen Beauftragten für Bosnien und die Herzegowina. Eine Art Prokonsul
der internationalen Gemeinschaft, der verhindern soll, dass der Nationalitätenhass
zwischen Bosniern, Kroaten und Serben neuerlich explodiert. Vorgesehen
für diesen für den gesamten Balkan wichtigen Job wurde von der
EU der österreichische Diplomat Valentin Inzko. Auch vor zehn Jahren
hatte mit Wolfgang Petritsch bereits ein Österreicher diese Funktion.
Aber jetzt lässt die Zustimmung der USA zum EU-Kandidaten Inzko auf
sich warten. In bosnischen Zeitungen ist von einer ernsten Meinungsverschiedenheit
zwischen den Europäern und der Regierung Obama die Rede.
Eine Woche ist es her, da sah alles nach einer raschen Entscheidung aus.
Ohne lange Diskussionen verständigten sich die EU-Außenminister
auf einen hohen österreichischen Diplomaten als neuen internationalen
Bosnien-Beauftragten. Valentin Inzko, der österreichische Botschafter
in Ljubljana, begann die Koffer zu packen für den neuen Job. Aber
was ursprünglich wie eine reine Formalität aussah, die Zustimmung
Washingtons, droht jetzt zur ersten Verstimmung zwischen der Europäischen
Union und der neuen amerikanischen Regierung zu führen. Denn das
formelle O.K. der USA lässt nämlich noch immer auf sich warten.
Der Bosnien-Beauftragte ist nicht nur ein Vertreter der EU, sondern auch
sogenannter Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen mit der Vollmacht,
Minister abzusetzen und Gesetze zu blockieren. Neben den Europäern
entscheiden auch die USA, Russland und die Türkei als Garanten des
bosnischen Friedensabkommens mit.
Und in den USA gibt es gewichtige Stimmen, die statt eines kundigen Diplomaten
aus einem Kleinstaat, lieber ein politisches Schwergewicht aus einem der
großen EU-Staaten in Sarajewo sähen. Schließlich brauen
sich dunkle Gewitterwolken über dem schwächlichen Ministaat
zusammen, die serbische Teilrepublik geht immer stärker auf separatistischen
Kurs. In einer bosnischen Zeitung heißt es, die USA würden
den Briten Paddy Ashdown ins Spiel bringen, der schon einmal Hoher Repräsentant
war und in dieser Funktion wiederholt von seinen Vollmachten Gebrauch
machte.
Offiziell bestätigen will das niemand. Aber auch im persönlichen
Gespräch mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton
konnten weder Außenkommissarin Ferrero-Waldner noch der tschechische
EU- Ratsvorsitzende Schwarzenberg Klarheit bekommen. Als ein Grund für
die perinliche Verzögerung sieht man in Brüssel auch den Führungswechsel
im State Department. Der für Europa zuständige Unterstaatsekretär
Dan Fried ist ein Mann des alten Regimes. Dafür hat Richard Holbrooke,
der Architekt des Dayton-Abkommens, wieder viel zu sagen.
Für die Europäer wäre ein amerikanisches Nein zu ihrem
Kandidaten Valentin Inzko ein ziemlicher Rückschlag. Denn eigentlich
wollte man die gesamte Konstruktion des Hohen Repräsentanten 13 Jahre
nach dem Friedensabkommen von Dayton zugunsten eines reinen EU-Vertreters
abschaffen. Der Balkan ist ja das wichtigste Parkett für die EU-Außenpolitik.
Aber auch die amerikanische Regierung muss sich überlegen, ob sie
sich gegen einen einhellig bestellten EU-Kandidaten, der fachlich unbestritten
ist, wie Valentin Inzko, wirklich querlegen will. Trotz der unerwarteten
Verzögerung sind die Europäer optimistisch, dass schließlich
auch die Regierung Obama dem österreichischen Diplomaten ihr Vertrauen
aussprechen wird. Zieht sich die Nachdenkphase in Washington allerdings
weiter in die Länge, dann droht politischer Schaden sowohl für
den Kandidaten als auch für das Amt des internationalen Bosnienbeauftragten
selbst.
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