Raimund Löw

Historiker und Journalist

IWF bei Griechenlandhilfe beigezogen, MiJ, 26.3.2010

Maiwald Andrea (ORF)
Die Eiserne Lady Europas, der stärkste Mann in der EU - so wird
Angela Merkel in den heutigen Zeitungen genannt. Sie hat sich
durchgesetzt mit ihrer Forderung, den Internationalen
Währungsfonds im Notfall einzuschalten. Davor hatten viele
gewarnt. Sie hat den, diese Einschaltung des Internationalen
Währungsfonds als Erfolg verkauft. Kann sie das auch, kann sie das
auch wirklich, Raimund Löw in Brüssel?
Löw Raimund (ORF)
Es natürlich ein Kompromiss, der da herausgekommen ist, aber er
trägt schon sehr stark die Handschrift Angela Merkels. Im
Augenblick fließt ja kein Geld - das war der deutschen
Bundeskanzlerin innenpolitisch sehr wichtig. Sie möchte keine neue
Griechenland-Debatte vor den wichtigen Wahlen in
Nordrhein-Westfalen. Die finden erst Anfang Mai statt. Die heiße
Zeit für die Refinanzierung der griechischen Staatsschulden kommt
Ende April, Anfang Mai. Alle Euro-Staaten haben in diesem Plan bis
zum letzten Moment ein Vetorecht. Das heißt, auch Deutschland kann
immer noch nein sagen, wenn irgendein Detail dieses Abkommens
nicht so gestaltet ist, dass die deutsche Regierung damit
einverstanden ist und natürlich der Internationale Währungsfonds
ist eingebunden - das war Angela Merkel auch sehr wichtig, im
Gegensatz zu, zur Meinung vieler anderer in der Europäischen
Union.
Maiwald Andrea (ORF)
Da haben viele eben davor gewarnt, dass man damit den Eindruck
erweckt, dass die EU ihre Probleme allein nicht lösen kann. Ist
das nun ein Armutszeugnis für die EU oder ein kluger Schachzug?
Löw Raimund (ORF)
Es ist natürlich ein Zeichen dafür, dass die Europäische Union
bestimmte Dinge in ihrer jetzigen Verfassung nicht tun kann. Das
gibt ja zum Beispiel auch der österreichische Bundeskanzler offen
zu wenn er sagt, es fehlen die Instrumente um mit einer solchen
Krise fertig zu werden. Da werden manche nicht ganz einverstanden
sein mit dieser Analyse, denn die Europäische Kommission hat ja
als Regierung der EU schon auch Vorschläge gemacht, wie man ohne
Internationalen Währungsfonds weiterkommen könnte - auch die
Europäische Zentralbank hat solche Vorschläge gemacht. Aber es hat
in der EU der politische Wille gefehlt, denn das hätte bedeutet,
Kompetenzen an Unionsorgane abzugeben. Das hätte eine stärkere
Position der Europäischen Kommission gegeben. Dazu waren die
Euro-Länder nicht bereit und im konkreten Fall: Dazu war
Deutschland nicht bereit. Man sieht, die EU bleibt ein Zwitter
zwischen Staatenbund und Bundesstaat. Es gibt keine klare
Entwicklung in die eine oder in die andere Richtung.
Maiwald Andrea (ORF)
Sie haben es schon angesprochen: Man weiß es noch nicht genau, ob
Griechenland das Geld brauchen wird. Aber wie wahrscheinlich ist
es, dass dieses Worst-Case-Scenario eintritt, dass Athen
irgendwann um Hilfe bitten wird? Ist das überhaupt noch zu
vermeiden?
Löw Raimund (ORF)
Die Entscheidung gestern, die ja heute noch einmal ein bisschen
überarbeitet wird und dann endgültig gemacht wird, ist für
Griechenland sicher eine wirklich gute Nachricht, denn da sind all
die Vorarbeiten schon gemacht, damit dieser Mechanismus ausgelöst
werden kann. Daher die Hoffnung, dass dieser Notmechanismus nie
aktiviert werden muss. Man wird erst in ein paar Wochen sehen, ob
diese Hoffnung wirklich erfüllt werden kann, denn die griechischen
Finanzprobleme sind riesig. Schwieriger wird es, wenn nach
Griechenland auch ein anderes Land ähnliche Probleme hat.
Maiwald Andrea (ORF)
Sollten sich die Hoffnungen zerschlagen, wird auch Österreich
helfen - entsprechend seinem Anteil an der Europäischen
Zentralbank. Das sind knapp drei Prozent. Wie viel Geld müsste
Österreich da im Notfall flüssig machen?
Löw Raimund (ORF)
Wenn die Quote so bleibt wie jetzt, wenn es ungefähr ein
Verhältnis ist: ein Drittel - zwei Drittel, ein Drittel
Währungsfonds - zwei Drittel Euro-Staaten und wenn es wirklich
sich um 20 bis 25 Milliarden Euro handelt, dann würde auf
Österreich eine Kreditvergabe in der Höhe von etwa 420, 430
Millionen Euro kommen, ein Kredit in Richtung Griechenland mit
Zinsen - das kann unter bestimmten Umständen, wenn es gut geht,
sogar ein gutes Geschäft sein, aber es ist natürlich auch ein
Risiko.
Maiwald Andrea (ORF)
Herr Löw, dieser Plan kann Griechenland helfen, aber kann er auch
den Euro langfristig retten, schließlich steht ja auch noch
anderen EU-Ländern das Wasser bis zum Hals?
Löw Raimund (ORF)
Das ist sicherlich eine schwierige Diskussion gewesen in den
letzten Wochen. Das hat nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit der
Europäischen Union gestärkt und die Glaubwürdigkeit des Euro
gestärkt, was da passiert ist, weil sich gezeigt hat: Die Europäer
haben Schwierigkeiten mit einer solchen Situation umzugehen. Der
Stabilitätspakt ist darauf nicht vorbereitet. Aber: Es hat sich
auch gezeigt, diese berühmte deutsch-französische Achse hat
funktioniert - sogar in dieser schwierigen Situation und die
Hoffnung, dass das hilft, ist natürlich durchaus berechtigt.
Maiwald Andrea (ORF)
Heute geht es beim Gipfel in Brüssel endlich um das eigentliche
Thema: die Wirtschaftsstrategie der EU für die nächsten zehn
Jahre. Lassen die großen Probleme der Gegenwart eigentlich noch
Zeit, um über die Zukunft nachzudenken?
Löw Raimund (ORF)
Es ist ziemlich ernsthaft darüber diskutiert worden - sowohl
gestern als auch heute, über die konkreten Ziele und da ist keine
vollständige Einigkeit. Die Europäische Kommission hat zum
Beispiel vorgeschlagen, dass es ein konkretes Ziel gibt, die
Armutsgefährdung zu reduzieren - 20 Millionen Menschen sollen aus
der Armutsgefährdung herausgeführt werden. Deutschland ist nicht
einverstanden. Mehrere Regierungschefs sagen, das ist schwer zu
messen und Sozialpolitik in der EU ist eigentlich Angelegenheit
der Mitgliedsstaaten. Da wird es noch mehrerer Diskussionen
bedürfen. Das wird man im Sommer noch einmal vor den EU-Gipfel
bringen müssen und dahinter steht schon ein bisschen auch eine
Grundsatzfrage: Soll die EU sozialer werden oder soll man sich
eher darauf konzentrieren, die Finanzprobleme zu lösen und die
großen Wirtschaftsprobleme zu lösen.
Maiwald Andrea (ORF)
Die Einschätzung von Raimund Löw in Brüssel. Beides ist
wahrscheinlich gefragt: sozialer werden und die
Wirtschaftsprobleme lösen.

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