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Interview Ferrero-Waldner
zur Georgienkrise, MiJ, 12.9.2008
Raimund Löw hat mit EU-Außenkommissarin
Benita Ferrero-Waldner über Inhalt und Durchsetzbarkeit der EU-Russland-Übereinkunft
zu Georgien
gesprochen.
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Es hat eine Übereinkunft gegeben, dass die russischen Truppen
abgezogen werden, aber wir müssen im Gegenzug jetzt 200 Beobachter
so schnell als möglich in die Region schicken und wir arbeiten
daran. Es sind die Mitgliedsstaaten, wir sind den Russen hier im
Wort. Und am politischen Willen fehlt es uns nicht.
Löw Raimund (ORF)
Diese EU-Beobachter sind ein Kern des gesamten
Vermittlungsvorschlages. Jetzt sagt Russland, die können nicht
nach Südossetien. Wird es nicht in der Praxis so sein, dass die
europäischen Beobachter in Georgien nur das tun können, was
ihnen
von russischer Seite zugestanden wird?
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Die Europäische Union hat ganz klar gesagt, dass sie in ganz
Georgien sein wird. Das wird in bestimmten Phasen stattfinden. Es
sind sozusagen die Grundlagen gelegt worden bei dem Gespräch
zwischen Sarkozy und Barroso und jetzt werden an Details
gearbeitet, aber man wird beginnen, diese zivilen Beobachter
zuerst in den Pufferzonen einzusetzen. Und was wir erreichen
wollen ist ja vor allem, dass die russischen Truppen abgezogen
werden.
Löw Raimund (ORF)
Was ist denn so eine Übereinkunft wert, wenn schon wenige Tage
später Moskau das ganz anders interpretiert als Brüssel?
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Ich glaube, das haben wir öfter gesehen. Es gibt eine rasche
diplomatische Übereinkunft, die natürlich notwendig war, damit
endlich das Kriegsgeschehen selber aufhört. Also die, das
Schießen. Aber dann gibt es natürlich oft unterschiedliche
Interpretationen. Das ist nicht hier der Einzelfall.
Löw Raimund (ORF)
Georgien und die Ukraine wollen in die NATO. Wenn man jetzt die
gesamte Entwicklung der letzten Wochen und Monate sich ansieht,
ist nicht diese Idee der NATO-Ausweitung in Wirklichkeit etwas,
das destabilisierend wirkt?
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Gut, Sie wissen, als EU-Kommissarin habe ich nicht vor und kann
mich auch nicht zu dieser Frage zur NATO äußern. Ich kann aber
sagen, dass es ganz wichtig ist auch, was in unseren Händen liegt.
Und wir waren zum Beispiel von Anfang an als Kommission und damit
auch als Europäische Union im Zentrum des Geschehens und wir haben
versucht sofort in Georgien Hilfe zu leisten und wir sind auch
jetzt im Zentrum des Geschehens. Georgien braucht unsere
Unterstützung und wir werden ein Wirtschafts- und Wachstumspaket
für Georgien vorschlagen, das natürlich auch zur Stabilität
dieses
Landes, aber auch der Region beitragen wird.
Löw Raimund (ORF)
Es gibt viel Unterstützung für Georgien und viel Kritik an
Russland. Verdient die georgische Führung diese Unterstützung?
Schließlich waren es ja die Georgier, die diesen Krieg im August
angefangen haben.
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Nun, was wir als Europäische Union beim letzten informellen
Außenministertreffen gesagt haben ist, das war ein Vorschlag von
Steinmeier, der akzeptiert wurde, wir alle sind dafür, dass eine
Untersuchung stattfindet, wer was zu welchem Zeitpunkt gemacht
hat. Ich glaube in jedem Fall, dass das georgische Volk unsere
Unterstützung absolut haben soll und das ist der Grund, warum wir
von Anfang an geholfen haben. Es gibt so viele Vertriebene, es
gibt viele zerstörte Häuser und es gibt eine Wirtschaft die
darniederliegt, die wir versuchen, stärken zu wollen.
Löw Raimund (ORF)
Aber die georgische Führung, die muss sich jetzt auch eine
kritische Untersuchung ihres Vorgehens gefallen lassen.
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Ich glaube, alle müssen ganz genau untersuchen, was ist denn
wirklich vorgefallen. Warum ist es überhaupt zu diesem Ausbruch
von echten Kriegshandlungen gekommen?
Löw Raimund (ORF)
Frau Kommissarin, die Europäische Union hat in so einem großen
Gebiet wahrscheinlich noch nie eine so wichtige
sicherheitspolitische Rolle gespielt. Hat die EU die Instrumente
dazu das durchzuhalten, was jetzt der französische Präsident
mit
viel Engagement und, und viel Kraft vorgibt?
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren enorm dazugelernt
haben und auch immer mehr bereit waren, auch die Mitgliedsstaaten
immer mehr Polizeikräfte, immer mehr Beobachter einzusetzen und
auch dafür natürlich Mittel auszugeben. Und hier wird es sicher
ein Testfall für uns sein. Wie schnell, wie gut können wir
tatsächlich so eine Mission dort einsetzen, damit es zu einer
echten Befriedung kommt.
Löw Raimund (ORF)
Die EU hat bisher als Regionalmacht agiert. Ist sie jetzt zum
ersten Mal auch als Weltmacht tätig?
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren schon gezeigt haben,
dass wir selbstverständlich eine Weltmacht sein wollen und dass
wir alles dazu tun müssen, dass wir das auch sein können.
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