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Irak-Geheimdienstdebakel,
Weltjournal, 4.2.2004
Der Bruch zwischen
Schein und Wirklichkeit der irakischen Bedrohung ist jetzt, bald ein Jahr
nach dem Krieg, auch fuer die grossen amerikanschen Medien zu einem Thema
geworden.
Die Regierung war sich ihrer Sache so voellig sicher, heisst es beim Fernsehsender
CBS
COLLIN POWELL, US-AUSSENMINISTER:
"Kein Zweifel Saddam Hussein hat biologische Waffen und er kann rasch
mehr, viel mehr herstellen"
TEXT RL:
Der Praesident sprach von ueberzeugenden Beweisen:
GEORGE BUSH, PRAESIDENT DER USA:
Die Informationen, die uns vorliegen, lassen keine Zweifel zu: die irakische
Regierung besitzt und entwickelt einige der toedlichesten Waffen, die
je hergestellt wurden.
TEXT RL:
Der Zeitdruck war extrem.
DONALD RUMSFELD, US-VERTEIDIGUNGSMINISTER
Vor wenigen Augenblick hat der Luftkrieg gegen den Irak begonnen.
TEXT RL
Die akute Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen war die wichtigste
Begruendung fuer den Krieg.
DONALD RUMSFELD, US-VERTEIDIGUNGSMINISTER
Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk zu verteidigen und die irakischen
Massenvernichtungswaffen auszuschalten.
TEXT RL
Aber diese Argumente haben sich ein Jahr spaeter in Luft aufgeloest und
die Sieger kaempfen mit den Folgen einer peinlichen Erkenntnis.
DAVID KAY, US-WAFFENINSPEKTOR
Wir haben meiner Meinung nach alle unrecht gehabt, und das ist sehr beunruhigend.
TEXT RL:
Selten hat sich so rasch nach einem Krieg herausgestellt, wie wenig die
Realitaet mit den urspruenglichen Annahmen uebereinstimmt..
Das Weisse Haus wollte eine Untersuchung urspruenglich vermeiden. Aber
jetzt ist der Druck so stark, dass der Praesident zu einer Kertwende gezwungen
ist.
GEORGE BUSH, PRAESIDENT DER USA
Wir wussten, dass Saddam Hussein eine Gefahr war, nicht nur fuer die freie
Welt, auch fuer seine eigenen Leute. Er hat tausende Menschen massakriert
und eingesperrt. Was wir noch nicht wissen, ist wie es zu diesen Diskrepanzen
zwischen den Erkenntnissen vor und nach dem Krieg gekommen ist, und das
wollen wir uns ansehen.
TEXT RL:
Ausgeloest wurde dieses politische Erdbeben ausgerechnet durch den Chef
jener Inspektoren, die von der Regierung mit der Waffensuche beauftragt
wurden.
Dass ein bekannter Hardliner wie David Kay eine solche politischen Bombe
zuendet, gibt vielen heute noch Raetsel auf.
DAVID KAY
Die Zeit ist gekommen zu analysieren, wie wir in diese Situation gelangt
sind und was wir tun muessen, um unsere Nachrichtendienste den Erfordernissen
der Zeit entsprechend umzubauen. Alle haben wir unrecht gehabt, und da
nehme ich mich nicht aus. Das gilt auch fuer die Staaten, die gegen ein
militaerisches Eingreifen waren. Auch auch der deutsche Geheimdienst oder
die Franzosen waeren ueberzeugt, dass es Massenvernichtungswaffen gibt.
Wir haben uns eben alle geirrt und das ist hoechst beunruhigend.
TEXT RL.
Aber gab es nicht weniger ein Versagen der Geheimdienste als politischer
Manipulation, fragt der Senator aus Massachussetts?
Der Waffeninspektor bestreitet entschieden jeden Druck von oben.
DAVID KAY:
Es erscheint widersinnig, aber ich wuerde mir fast wuenschen, dass es
ungerechtfertigten Druck gegeben hat. Denn dann wuessten wir, wo der Schwachpunkt
liegt.
Dass es nicht politischer Druck war, das bestaetigt nur, dass wir es mit
einem viel grundlegenderen Problem der Nachrichtenermittlung zu tun haben.
HILLARY CLINTON; SENATORIN VON NEW YORK
Heisst das nicht, dass die Sanktionen und Inspektionen der Vereinten Nationen
in den Neunzigerjahren sehr erfolgreich waren und Saddams Waffenarsenal
zerstoert haben?
UEBERSETZUNG DAVID KAY
Ja, das ist auch meine Schlussfolgerung. Ich bin oft mit frueheren UNO-Inspektoren
zusammengesessen und wir sind gemeinsam zum Schluss gekommen, dass wir
besser waren als wir selbst geglaubt haben. Die Iraker haben alles getan
um uns zu hintergehen und zu luegen, aber die UNO-Inspektionen haben ziemlich
viel erreicht.
UEBERSETZUNG HILLARY CLINTON
Das wirft doch die Frage auf, ob nicht auch die letzten UNO-Inspektionen
im vergangenen Jahr haetten erfolgreich sein koennen, und zwar ohne die
vielen Opfer an Menschenleben.
TEXT RL:
Spionageflugzeuge und Satellitten, Abhoeranlagen und Geheimagenten. Augen
und Ohren der Supermacht Amerika. Kein Land war so im Visier der amerikanischen
Geheimdienste wie der Irak Saddam Husseins. Und ausgerechnet der Irak
wird jetzt zum zweiten grossen Geheimdienstdebakel seit dem 11.September.
JOSEPH CIRINCIONE, CARNEGIE INSTITUT FUER DEN FRIEDEN
Die Regierung ist jetzt im freien Fall mit ihrer Position. Ihre gesamte
Argumentation bricht zusammen. Und sie muss irgendeine Verteidigungslinie
finden um glaubwuerdig zu bleiben.
TEXT RL:
Es geht um sehr viel, denn der Irakkrieg koennte die Praesidentschaftswahlen
entscheiden.
Der CIA - Chef sitzt jetzt auf einem Schleudersitz. Und die Demokraten
fragen, wieso Hardliner Dick Cheney vor dem Krieg so oft auf Besuch kam
in die Geheimdienstzentrale?
Die demokratischen Herausforderer des Praesidenten geben sich auf jeden
Fall mit der Erklaerung, die Geheimdienste seien schuld, nicht zufrieden.
Fuer den Glaubwuerdigkeitsverlust Amerikas traegt der Praesident die Verantwortung
hoert man auf den Wahlveranstaltungen aller Kandidaten.
Sie machen den republikanischen Praesidenten fuer den Glaubwuerdigkeitsverlust
der Vereinigten Staaten von Amerika verantwortlich..
Im Kongress in Washington klagt niemand die Aussenpolitik der Regierung
haerter an, als Edward Kennedy, der liberalste unter den demokratischen
Senatoren.
EDWARD KENNEDY, DEMOKRATISCHER SENATOR
Die arrogante Missachtung der Vereinten Nationen und anderer Voelker und
Laender hat diese Regierung die riesige Zuneigung verspielt, die es nach
den Terrorangriffen 11.September fuer unser Land gegeben hat. Sie haben
das moralische Gewicht Amerikas reduziert und Amerika zu einem weniger
respektierten Land gemacht.
Die Regierung hat die Terrorangst nach dem 11. September ausgenuetzt,
die Erkenntnisse der Nachrichtendienste manipuliert und die Wahrheit entstellt
um einen Krieg zu rechtfertigen, der leicht zu einem der schlimmsten Fehlern
in zweihundert Jahren amerikanischer Aussenpolitik werden koennte.
TEXT RL:
Die Regierung Bush hat den Feldzug gegen Saddam Hussein als Praeventivkrieg
gefuehrt, um von den USA eine gefaehrliche Bedrohung abzuwenden. Aber
haben rueckblickend nicht Jacques Chirac und Gerhard Schroeder recht gehabt,
dass diese Bedrohung gar nicht so gross war, fragen wir einen der Architekten
der Bushdoktrin.
RICHARD PERLE, PENTAGON-BERATER
Ich bin ganz und gar nicht der Meinung, dass Chirac und Schroeder recht
gehabt haben. Und ich glaube auch nicht, dass das der Grund ihres Handelns
war. Schroeder wollte einfach mit Hilfe der pazistischen Stimmung in Deutschland
Wahlen gewinnen. Oesterreich ist naeher dran als wir, aber das war doch
so. Letztlich geht es um die Frage der Risikoabwaegung. Das Risiko, dass
es versteckte Waffen im Irak gab war zu gross. Nichts zu tun, das war
angesichts dieses Risikos undenkbar. Wenn andere Staaten jetzt deshalb,
weil diese Waffen nicht gefunden wurden, den Vereinigten Staaten nicht
mehr Glauben schenken wollen, dann koennen wir nicht viel tun. Aber es
waere eine verrueckte Schlussfolgerung.
TEXT RL:
Die Regierung Bush ist jetzt wieder bemueht die Vereinten Nationen einzubinden.
Aber Macht und Verantwortung mit den Widersachern aus der Zeit vor dem
Krieg zu teilen, dazu hat man sich in Washington noch nicht durchgerungen..
Noch immer gilt im Weissen Haus das Prinzip gilt, Amerika werde niemanden
um Erlaubnis fragen, wenn es bedroht ist. Das hat dem Praesidenten die
Feindschaft des reichsten Philantropen des Landes eingebracht.
GEORGE SOROS, FONDSVERWALTER UND PHILANTROP
George Bush missbraucht den Krieg gegen den Terrorismus als Vorwand
um einen Traum amerikanischer Vorherrschaft zu verfolgen, der weder erreichbar
noch wuenschenswert ist. Er gefaehrdet die Buergerrechte zu Hause und
verwickelt uns in militaerische Abenteuer im Ausland
TEXT RL:
Soros will seine betraechtlichen Mittel fuer die Abwahl des Praesidenten
einsetzen, kann das nicht zu einer Gegenreaktion in der amerikanischen
Oeffentlichkeit fuehren?
GEORGE SOROS, FONDSVERWALTER UND PHILANTROP:
Es gibt schon eine Gegenreaktion, die wird von George Bushs Propagandamaschine
hochgepeitscht. Aber ich muss einfach sagen, was meine Ueberzeugung ist.
TEXT RL:
Kann es im Irak nicht doch einen Erfolg geben, wie in Europa nach dem
Zweiten Weltkrieg?
GEORGE SOROS:
Ich kann nur hoffen, dass sich die Lage im Irak beruhigt. Das aendert
nichts an der Tatsache, dass wir falsch vorgegangen sind. Und das macht
es in Zukunft schwerer mit aehnlichen Diktatoren wie Saddam umzugehen.
Was wir brauchen, das ist internationale Zusammenarbeit, wie man mit Tyrannen
umgeht.
TEXT RL:
Von einer Ueberwindung der im Irakkrieg gewachsenen weltweiten Gegensaetze
ist man noch weit entfernt.
Aber militaerische Alleingaenge werden durch das Debakel rund um die irakischen
Massenvernichtungswaffen zumindest nicht leichter gemacht.
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