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Irak Untersuchungsbericht,
Morgenjournal, 17.7.2004
Je tiefer sich die amerikanischen
Journalisten in den Untersuchungsbericht
des Kongresses eingraben, desto verheerender wird das Bild. Ob die
Aluminiumroehren zur angeblichen Urananreicherung, die ominoesen mobilen
Biowaffenlabors oder die Al Kaida-Verbindungen Saddam Husseins: so gut
wie
alle Behauptungen, mit denen die Regierung Bush den Irakkrieg begruendet
hat, waren falsch. Vom groessten Geheimdienstdebakel aller Zeiten sprechen
die Autoren des Berichts. Der Praesident haelt unbeirrt von diesen
Erkenntnissen an seiner Linie fest, die Welt sei sicherer ohne Saddam
Hussein, egal wie falsch oder richtig die Geheimdiensterkenntnisse vor
zwei
Jahren auch waren. Wenn sich die Lage im Irak beruhigt unter der neuen
Uebergangsregierung, dann hoffen die Republikaner mit dieser Argumentation
auch bei den Waehlern anzukommen.
Etwas komplizierter ist die Situation fuer die beiden Herausforderer John
Kerry und John Edwards. Beide Politiker haben als Mitglieder des Senats
auf
der Grundlage der nun als falsch bezeichneten Geheimdienstberichte fuer
den
Krieg gestimmt, wollen dem Praesidenten aber die politische Verantwortung
fuer die Fehlentwicklungen seither geben. George Bush habe Amerika einfach
fehlgeleitet mit seinen Behauptungen ueber Saddam Hussein, sagt Kerry,
und
das hat vielen amerikanischen Soldaten das Leben gekostet. Sowohl Kerry
als auch Edwards stehen aber nach wie vor zu ihrem Stimmverhalten im Senat,
mit dem sie auf der Grundlage der ihnen damals glaubwuerdig erscheinenden
Informationen, gruenes Licht fuer den Krieg gegeben haben.
Die Wahlplattform fuer den Demokratischen Parteitag Ende Juli wird auf
ausdruecklichen Wunsch Kerrys daher auch moeglichst vage bleiben, was
den
Irak betrifft. Forderung nach einem praezisen Abzugsdatum fuer die
amerikanischen Truppen wird keine enthalten sein. Die amerikanische
Oeffentlichkeit sei geteilter Meinung, was die Sinnhaftigkeit dieses
Krieges betreffe, heisst es unverbindlich. Dafuer wollen die Demokraten
aber die rasche Wiederherstellung des Vertrauensverhaeltnisses zu den
europaeischen Verbuendeten versprechen, das werde es auch moeglich machen
die Last des Irakengagements zu teilen, heisst es.
Die Beschuldigungen, die Regierung Bush habe die Glaubwuerdigkeit
Amerikas in der Welt verspielt, gehoert zum Standardsrepertoire der
gemeinsamen Wahlkampfauftritte von John Kerry und John Edwards. Der
Vorwurf an den Praesidenten, der gerne auf seine moralischen Werte pocht,
er habe es in der lebenswichtigen Frage von Krieg und Friede mit der
Wahrheit nicht so ernst genommen, bringt regelmaessig den groessten Applaus
ein bei der demokratischen Basis. Und die zieht es in grossen Mengen zu
den
Auftritten der Herausforderer: die Wahlveranstaltungen John Kerrys waren
noch nie so voll, wie jetzt, wo er gemeinsam mit John Edwards auftritt.
In den Meinungsumfragen wirkt sich die neue Energie der Demokraten bisher
aber nicht aus. Die verbesserte Wirtschaftslage hat im Gegenteil dazu
gefuehrt, dass sich die Umfragewerte fuer George Bush wieder etwas erholt
haben. Nach wie vor deutet alles auf ein Kopf an Kopf Rennen mit ungewissem
Ausgang hin.
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