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Irak-Waffenbericht
vor der UNO, ORF-On, 19.12.2002
Die kritische Beurteilung des
irakischen Waffenberichts durch Hans Blix ermöglicht es den USA ihre
harte Haltung gegenüber dem Irak kompromisslos weiterzuführen.
Gleichzeitig bestätigt sie in der inneramerikanischen Diskussion
den multilateralen Kurs des Außenministers Colin Powell. Powell
kann jetzt von den Waffeninspektoren fordern, dass sie die nächste
Eskalationsstufe gegenüber Bagdad einleiten und damit beginnen, die
Befragung von irakischen Rüstungsexperten außer Landes durchführen.
Für den nötigen Druck dazu sorgt der fortschreitende amerikanische
Militäraufmarsch. Den Hardlinern um Verteidigungsminister Rumsfeld
und Vizepräsident Cheney, die am liebsten im Alleingang gegen das
Regime in Bagdad ins Feld ziehen würden, kann Powell entgegenhalten,
dass sich dank des Drucks auf die UNO die Schlinge immer enger um Saddam
Hussein zieht.
Die Entscheidung für einen Krieg, die ist heute auf jeden Fall noch
nicht gefallen. Aber mittelfristig steigt die Wahrscheinlichkeit für
eine kriegerische Auseinandersetzung: eine neue Eskalationsstufe ist eingeleitet.
Denn wenn nicht nur die geschworenen Saddam-Hussein-Feinde USA und Großbritannien,
sondern auch der Chef der UNO-Waffeninspektoren bestätigt, dass es
beunruhigende Lücken im Waffenbericht des Iraks gibt, dann bedeutet
das: es gilt diese Lücken möglich rasch zu schließen.
Durch aggressivere Inspektionen und strenge Verhöre irakischer Rüstungsexperten
im Ausland. Für die irakische Regierung wird das der Knackpunkt sein:
Eine Weigerung Saddam Husseins seine Waffenkonstrukteure freizugeben wäre
der Kriegsgrund für die USA. Gleichzeitig aber kann kein Regime überleben,
das seine hochrangigsten Rüstungsexperten dem Feind ausliefert. Inzwischen
fließen amerikanische Waffen in die Kurdengebiete im Norden und
amerikanische Militärberater beziehen Stellung. Erstmals ist die
bislang zerstrittene irakische Opposition dabei, sich in einer gemeinsamen
Dachorganisation zusammenzufinden. Dreitausend irakische Aktivisten aus
dem Exil werden ab Jänner auf einer Militärbasis in Ungarn,
200km südlich von Budapest, ihr Training beginnen. In London meldet
das Verteidigungsministerium, man sei dabei Transportschiffe anzumieten,
um schweres Kriegsgerät und Mannschaft in den Golf transportieren
zu können. Aber nach einem Alleingang von Briten und Amerikaner sieht
es zur Zeit trotzdem nicht aus: im Gegenteil, auch Großbritannien
wünscht sich jetzt vor einem Militäreinsatz eine neuerliche
UNO-Resolution, ganz so wie die amerikakritischen Franzosen. Die wiederum
sind über die Lücken im irakischen Waffenbericht so entsetzt,
dass man in Paris erstmals an eine französische Beteiligung an einer
Militäraktion gegen den Irak denkt. Der nächste Stichtag wird
der 27.Jänner 2003: an diesem Tag wird Hans Blix dem Sicherheitsrat
die ersten Schlussfolgerungen aus den bisherigen Inspektionen darlegen.
Kommen die USA und ihre Verbündeten danach zum Schluß, es läge
die ominöse "schwerwiegende Verletzung" der bestehenden
UNO-Resolutionen vor, dann setzt unwiderruflich das Countdown zum nächsten
Waffengang am Golf ein. Der Druck auf den Irak wächst, aber er folgt
dem Fahrplan der Vereinten Nationen, und dort braucht alles Zeit.
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