| |
|
Irakdebatte im Kongress, MiJ,
16.2.2007
Nach viertaegigier
Debatte wird das amerikanische Repraesentantenhaus heute eine symbolische
Resolution verabschieden, in der das Parlament woertlich die vom Praesidenten
verfuegte Truppenerhoehung im Irak missbilligt. Es ist der bisherige Hoehepunkt
im Streit zwischen der neuen demokratischen Mehrheit im Kongress und dem
Weissen Haus um den Irakkrieg.
Viereinhalb Jahre liegt die letzte ausfuehrliche Irakdebatte im amerikanischen
Kongress zurueck. Und die Rahmenbedingungen haben sich dramatisch veraendert.
2002, da hatte eine ueberwaeltigende Mehrheit den von George Bush gewaehlten
Weg zum Krieg unterstuetzt. Wenn das Repraesentantenhaus heute zur Abstimmung
schreitet werden die Abgeordneten dagegen in ueberwiegender Mehrheit ihr
Missfallen ueber die Irakpolitik des Praesidenten aussprechen.
Keine 10 Zeilen ist die denkbar knappe Resolution lang, die den amerikanischen
Soldaten gleichzeitig auch "Unterstuetzung und Schutz" zusichert.
Nicht nur die demokratische Mehrheit, auch bis zu zwei Dutzend Abgeordnete
aus Georg Bush republikanischer Partei wollen sich dem spektakulaeren
Misstrauensvotum anschliessen.
Unmittelbare Auswirkungen auf die amerikanische Irakpolitik sind keine
zu erwarten, der geplanten Resolution fehlt der bindende Charakter. Aber
in einer Kriegssituation ein frontales Nein zur Linie des Oberbefehlshaber,
das hat es seit Vietnam nicht mehr gegeben.
Alle 435 Abgeordneten des Repraesentantenhauses haben in der beispiellosen
marathondebatte seit Anfang der Woche 5 Minuten Redezeit pro Person.
Wir werden mit dieser Debatte der Irakpolitik eine neue Richtung geben,
verspricht Parlamentspraesidentin Nancy Pelosi.
OT Pelosi
Die Missbilligung der Linie des Praesidenten wird nur der Anfang, so Nancy
Pelosi, die Architektin der neuen demokratischen Mehrheit im Kongress.
Ab jetzt gibt es keinen Blankoscheck mehr fuer den Praesidenten zum Irak.
OT Pelosi hoch
Der republikanische Minderheitsfuehrer John Boehner spricht dagegen von
reiner Show, politisches Theater, eine rein symbolische Resolution sei
wertlos.
OT Boehner
Die Moral der Truppe wuerde unterminiert, durch diese Debatte, kritisiert
der republikanische Fraktionsfuehrer.
Aber die Zeiten, in denen die Republikaner wie ein Mann hinter ihrem Praesidenten
gestanden sind, sind vorbei. Die Risse in der republikanischen Fraktion
sind deutlich sichtbar.
Was wir brauchen ist eine Aufstockung unserer Diplomatie und nicht mehr
Truppen, um dieses zerstoerte Land wieder zusammenzufuehren, begruendet
der republikanische Dissident Jim Ramstead seine Zustimmung der Anti-Bushresolution.
OT Ramstaed
Wenn der Praesident sagt, dass das ein neuer Zugang ist, dann erscheint
es mir eher, als ob das mehr vom Gleichen sei, kritisiert Steven LaTourette,
ebenfalls ein Bushkritischer Republikaner.
OT LA TOURETTE
60 Prozent der Amerikaner halten nach Umfragen die vom Praesidenten gewaehlte
Truppenaufstockung fuer falsch. Die Antikriegsstimmung in der Oeffentlichkeit
wird zunehmend staerker.
Eine vernehmbare Minderheit unter den Demokraten verlangt , dass der Kongress
dem Praesidenten auch die finanziellen Mittel fuer seine Politik streichen
soll. Ein solcher radikaler Weg wird von der Mehrheit abgelehnt. Immerhin
bestimmte Bedingungen wollen die Abgeordneten inzwischen an die weitere
Finanzierung des Krieges doch knuepfen. John Murtha, der Militaerexperte
des Repraesentantenhauses, verlangt, dass nur ausreichend ausgeruestete
Soldaten zum Einsatz kommen, und dass die individuelle Dienstzeit im Irak
begrenzt wird. Deartige Bedinungen waeren populaer bei den Soldaten und
liessen sich schwerlich als unpatriotisch denunzieren. Die vom Praesidenten
gewuenschte Truppenaufstockung koennte durch solche Auflagen auf jeden
Fall verzoegert werden.
Die Auseinandersetzung zwischen Kongress und Weissen Haus um den richtigen
Weg im Irak steht ganz offensichtlich erst am Anfang.
nach oben,
Fenster schließen
|