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Irakdebatten im Weissen Haus,
MoJ, 18.12.2006
Erst nach dem Jahreswechsel moechte George Bush seine neue Irakpolitik
der amerikanischen Bevoelkerung vorstellen. Neben der unabhaengigen Untersuchungskommission
unter Jim Baker und Lee Hamilton hat der Praesident auch zum Teil weit
auseinandergehende Vorschlaege aus den zustaendigen Ministerien und von
den Generaelen vor Ort erhalten. In welche Richtung George Bush tatsaechlich
gehen will ist zur Zeit das am besten gehuetetste Geheimnis in Washington.
BEITRAG:
Nur eines laesst sich aus den bisherigen Wortmeldungen aus dem engsten
Kreis um George Bush mit grosser Wahrscheinlichkeit sagen: fuer die wichtigsten
Neuerungsvorschlaege der Kommission um James Baker, die die Lage im Irak
durch eine grossangelegte diplomatische Offensive auch gegenueber geschworenen
Feinden wie dem Iran und Syrien entschaerfen will, hat der Praesident
herzlich wenig uebrig. Nach Informationen der New York Times geht es bei
den Diskussionen hinter den Kulissen vor allem um zwei Alternativen: Dick
Cheney, der Vizepraesident moechte im drohenden irakischen Buergerkrieg
angeblich ohne viel Wenn und Aber auf einen Sieg der Mehrheitsallianz
von Schiiten und Kurden setzen. Die sunnitische Volksgruppe, aus der die
meisten Fuehrungskader Saddam Husseins gekommen sind, sei so stark von
der fundamentalistischen Aufstandsbewegung beeinflusst, dass die Sunniten
sowieso fuer Amerika verloren sind. Die Gegenposition zu Dick Cheney vertritt
laut New York Times das Aussenministerium unter Condoleeza Ri
ce, das auf die sunnitische Mehrheit in den meisten proamerikanischen
arabischen Staaten hinweist. Angeblich moechte das State Department die
Regierung Maliki zu einem Bruch mit den radikalen Schiitenmilizen draengen,
um dafuer eine Allianz mit gemaessigten Sunniten zu ermoeglichen. Saudi
Arabien soll eine derartige Annaeherung der irakischen Sunniten an die
schiitisch gefuehrte Regierung in Bagdad unterstuetzen. Dafuer wuerde
Condoleeza Rice den Saudis eine Wiederbelebung des israelisch-palaestinensischen
Verhandlungsprozesses versprechen, so spekuliert die New York Times. Feste
Positionen seien das alles keine warnt das Blatt, eher handle es sich
um eine Momentaufnahme in einem noch nicht abgeschlossenen Diskussionsprozess.
Fuer ziemlich wahrscheinlich halten mehrere amerikanische Medien, dass
sich George Bush zu einer kurzfristigen Erhoehung der amerikanischen Truppenzahl
im Irak durchringen wird. Ganz im Gegensatz zu den Hoffnungnen der amerikanischen
Oeffentlichkeit auf einen baldigen Abzug. 20 000 zusaetzliche Soldaten
haetten die Generaele empfohlen, das wuerde es leichter machen die Hauptstadt
Bagdad wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die Frage sei jetzt nur noch,
woher genau diese Soldaten kommen sollen und wie eine solche Aufstockung
bezahlt werden kann.
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