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Irakdiskussion
nach verschobener Verfassung, MiJ, 17.8.2005
Waehrend Wochen hatten amerikanische
Regierungevertreter gedraengt, die Termine zur Verabschiedung einer neuen
Verfassung in Bagdad muessten unbedingt eingehalten werden. Selbst die
kleinste Abweichung bedrohe den fragilen politischen Stabilisierungsprozess.
Doch jetzt, nachdem letzen Montag die Frist ohne den erhofften Kompromiss
verstrichen ist, beruhigt Amerikas neuer Botschafter in Bagdad, Zalmay
Khalilzad:
Er persoenlich sei enttaeuscht, aber eine Verfassung ist ein historisches
Dokument, wenn die Suche nach Kompromissen etwas laenger dauert, dann
koenne das durchaus Sinn machen.
Und auch Aussenministerin Condoleeza Rice sieht ploetzlich Vorteile in
der Verschiebung.
Alle Iraker, ob Schiiten, Sunniten oder Kurden tragen zu den Fortschritten
auf dem dem Weg zur Verfassung bei.
Vor allem zwei Punkte sind zwischen Parteien und Volksgruppen, Schiiten,
Kurden und Sunniten heftig umstritten: die Rolle des Islam und die regionale
Autonomie, die vor allem den Kurden ein grosses Anliegen ist.
Dass man auch nach wochenlangem Tauziehen keine Loesung gefunden hat,
laesst die New York Times vor der Gefahr einer endgueltigen politischen
Sackgasse warnen. Der Irak ist auf dem besten Weg zum islamischen Gottesstaat
George Bushs zu werden, aetzen die liberalen Kritiker des Praesidenten.
Die amerikanischen Soldaten, die nach offizieller Darstellung gekommen
sind um dem Irak die Demokratie zu bringen, haetten in Wirklichkeit der
islamischen Rechtssprechung der Scharia Tuer und Tor geoeffnet.
Joseph Biden, ein prominenter demokratischer Senator, kritisiert, in Washington
haette es in den vergangenen Monaten keine klare Linie zur irakischen
Verfassungsdiskussion gegeben.
Wir haben eine Chance nach der anderen verspielt. Das ist frustrierend,
und es macht es schwer diese Regierung zu unterstuetzen.
Tatsaechlich ist die Galgenfrist, die sich das irakische Parlament zu
einem Verfassungsbeschluss gegeben hat, auch fuer die amerikanische Politik
von entscheidender Bedeutung. Denn immer weniger Amerikaner unterstuetzen
die Irakpolitik der Regierung. Dem Praesidenten, der keine Wahlen mehr
schlagen muss, mag das nicht so wichtig sein. Aber seine republikanische
Partei sieht mit Sorge den Kongresswahlen im Herbst 2006 entgegen. Statt
Gewalt und Terror im Irak wuerde man den amerikanischen Waehlern bis dann
gerne ein Land praesentieren, das sich stabilisiert und das auch bei einem
beginnenden Rueckzug amerikanischer Truppen nicht im Chaos versinkt.
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