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Irakkommission - Republikaner
streite, MiJ, 12.12.2006
Nachdem vergangene Woche die
Studiengruppe des ehemaligen Aussenministers Jim Baker ihren alarmierenden
Irakbericht vorgelegt hat, arbeitet Praesident Bush an einer Umformulierung
seiner Irakstrategie. Gestern liess sich der Praesident im State Department
informieren, fuer heute ist eine Videokonferenz mit den kommandierenden
Generaelen im Irak geplant. Um die Vorschlaege der unabhaengigen Baker-Kommission
ist inzwischen ein heftiger politischer Streit entbrannt.
Eigentlich wollte die streng paritaetisch aus 5 Republikanern und 5 Demokraten
zusammengesetzte Untersuchungskommission helfen, das in der Frage des
Irakkrieges zutiefst geteilte Land zu einen. Aber im Augenblick scheinen
die Graeben selbst innerhalb der grossen Parteien nur noch tiefer zu werden.
Vor allem die republikanische Rechte hat nach einer ersten Schrecksekunde
mit einem richtiggehenden Sperrfeuer gegen die Vorschlaege begonnen. "Idiotisch"
nennt der prominenten Radio-Talkshowmaster Rush Limbaugh den Bericht.
"Absurd" sei es, was die Elder Statesmen da ausgeheckt haben,
unkt der neokonservative ehemalige Pentagon Vordenker Richard Perle. Besonders
Bakers Idee, mit dem Iran und Syrien zu verhandeln, ist den Neokonservativen
ein Dorn im Auge. Wo ist der Beweis, dass die beiden Nachbarstaaten gewillt
sein koennten den USA aus der Krise zu helfen, wundert sich Perle. Und
das vom Praesidenten angestrebte Ziel, in der despotischen arabischen
Welt repraesentative Demokratien einzufuehren, sei nicht einmal erwaehnt
worden.
Die groessten politischen Wellen schlaegt jedoch er harte Schlagabtausch
zwischen Jim Baker und Senator John McCain, der als aussichtsreichster
republikanischen Kandidat fuer die Praesidentschaftswahlen 2008 gilt.
McCain verlangt die Zahl der amerikanischen Soldaten im Irak massiv hinaufzusetzen.
Der angesehene Senator, ein Vietnamkriegsveteran, hat in der Vergangenheit
stets Distanz zur Irakpolitik der Regierung gewahrt. Doch jetzt geht ihm
der Siegeswille ab in der duesteren Bestandsaufnahme von James Baker und
seinem demokratischen Kovorsitzenden Hamilton.
Der schrumpfende pragmatische Fluegel der Republikaner fuehlt sich dagegen
bestaetigt. Senator Chuck Hagel aus Nebraska, will einen moeglichst genauen
Abzugsplan. Nur das entspreche dem Waehlerwillen der Amerikaner. Gordon
Smith aus Oregan, bisher ein treuer Gefolgsmann Bushs, nennt jetzt die
Fortfuehrung des bisherigen Irakkurses als "kriminell".
Es ist eine Auseinandersetzung, die wohl nicht so bald verschwinden wird.
Die New York Times sieht bereits die Geschlossenheit der Republikaner
im Praesidentschaftswahlkampf 2008 in Gefahr.
Auch bei den Demokraten sind die Reaktionen ganz unterschiedlich. Senator
Joe Lieberman etwa, ein Irakkrieg-Befuerworter, lehnt eine diplomatisch
Offensive gegenueber dem Iran und Syrien entschieden ab. Kriegsgegnern
unter den Demokraten sind die Abzugsplaene wieder zu vage. Vereinzelt
hoert man auch Playdoyers, dem Praesidenten den Geldhahn fuer den Irak
doch endlich zudrehen. Die Spitzen der Partei halten sich bedeckt, fordern
aber allgemein vom Praesidenten eine Umsetzung des Berichts.
Verantwortlich fuer die Irakpolitik bleiben jedoch George Bushs Republikaner.
Bei Ihnen tobt der Meinungsstreit daher auch am heftigsten.
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