| |
|
Irak-Bericht
im Sicherheitsrat, ZiB 1, 20.12.2002
Die Wahrscheinlichkeit eines
Krieges ist größer geworden, daran besteht kein
Zweifel. Aber: die Würfel sind noch nicht endgültig gefallen.
Selbst der
diesmal ungewöhnlich scharfe amerikanische Außenminister Colin
Powell räumt
der irakischen Regierung noch eine Chance ein, die fehlenden Informationen
nachzuliefern. Wenn es bis Ende Jänner jedoch keine dramatische Veränderung
in der irakischen Haltung gibt, dann wird der Druck in Richtung
Militäraktion im Frühjahr wohl unwiderstehlich werden. Dass
aber nicht nur
der Irak, sondern auch Amerikaner und Briten mit Informationen höchst
sparsam umgehen, darauf hat überraschend klar der Chef der Waffeninspektoren
Hans Blix hingewiesen, mit seiner Kritik an den westlichen Geheimdiensten.
Wenn die UNO aus London und Washington Angaben bekäme, wo genau
Waffenverstecke vermutet werden, dann könnten sich die Inspektoren
vor Ort
von der Wahrheit überzeugen, sagt Blix. Konkrete positive Beweise
für
irakische Massenvernichtungsmittel hat die UNO bisher nicht gefunden.
Andererseits ist der Irak die Beweise schuldig geblieben, dass man tausende
alte Giftgasgranaten, literweise Milzbranderreger oder Pläne für
Atombomben
auch tatsächlich vernichtet hat. Ob das allein allerdings einen Krieg
rechtfertigt, darüber gehen zwischen Europa und Amerika die Meinungen
nach
wie vor auseinander. Auch die mit den USA eng verbündete britische
Regierung
sieht ganz im europäischen Einklang UNO-Recht nur dann schwerwiegend
verletzt , wenn zusätzlich auch die Waffeninspektoren behindert wären.
Und
das ist ja bisher nicht der Fall gewesen. Tony Blair läßt zwar
Transportschiffe anmieten, um schweres Kriegsgerät und Mannschaft
in den
Golf zu schiffen, verlangt aber für einen Militäreinsatz ein
ausdrückliches
neues UNO-Mandat, ganz so wie die amerikakritischen Franzosen. Die
Kriegsvorbereitungen haben also eine neue Etappe erreicht. Aber sie folgen
dem Fahrplan der Vereinten Nationen, die Idee eines amerikanischen
Alleinganges ist zurückgestellt.
nach oben,
Fenster schließen
|