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Iransanktionen umstritten,
MiJ, 29.1.2009
Ein neues Herangehen an den
Iran, das ist eine der vielen Erwartungen, die an die Adresse der Administration
Obama in Washington gerichtet ist. Die USA wollen Gespräche mit dem
Regime in Teheran nicht mehr ausschließen. Gleichzeitig zeigte sich
Barack Obama während des Wahlkampfes entschlossen, eine nukleare
Bewaffnung der Islamischen Republik zu verhindern. Auch in der Europäischen
Union ist jetzt eine Diskussion um die Iranpolitik ausgebrochen, berichtet
aus Brüssel Raimund Löw.
Österreich, Portugal, Schweden und eine Handvoll anderer kleiner
bis mittelgroßer EU-Staaten, die unterstützt von Spanien einen
ausdrücklichen Wunsch der drei Großen Frankreich, Großbritannien
und Deutschland blockieren. Das gibt es recht selten in der Europäischen
Union. Aber hinter den Kulissen ist in der EU ein heftiges Tauziehen um
den zukünftigen Kurs gegenüber der Islamischen Republik Iran
im Gange.
Vor allem Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die in den
vergangenen Jahren vergeblich versucht haben, den Iran auf Verhandlungswege
von seinem Atomprogramm abzubringen, wollen das Sanktionsregime der EU
drastisch verschärfen. Die Europäer sind bisher weitgehend den
Vorgaben des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefolgt. Aber dort
haben China und Russland ein Vetorecht. Die bisherigen Vorstöße
der USA zu einer Verschärfung blieben in der Weltorganisation erfolglos.
Vor allem Nicolas Sarkozy, der französische Staatspräsident,
wollte die EU noch vor den ersten Schritten einer neuen amerikanischen
Iranpolitik auf härtere Sanktionen einschwören. Die Argumentation
Frankreichs: wenn die Regierung Obama sieht, dass Europa es mit ökonomischen
Boykottmassnahmen ernst meint, dann könnten die USA leichter von
möglichen militärischen Schritten abgehalten werden, sollten
Verhandlungen scheitern.
Aber zu einer Liste von mehr als zwei Dutzend iranischen Banken und Firmen
denen jede Aktivität auf europäischen Boden untersagt werden
sollte, sagte eine starke Minderheit innerhalb der EU nein. Darunter auch
Österreich. Griechenland, Zypern und Spanien, die ebenfalls zu den
Bremsern gehören, wollen grundsätzlich den Dialog mit Teheran
nicht erschweren. Österreich fürchtet, dass zusätzliche
Sanktionen in Richtung eines umfassenden Handelsembargos gehen würden,
das keineswegs durch UNO-Beschlüsse gedeckt ist. Der Sicherheitsrat
drängt ja auf Sanktionen gegen iranische Einrichtungen, die mit dem
Atomprogramm zu tun haben, nicht automatisch gegen alle iranischen Firmen.
Die jüngste Gaskrise verleiht dem Disput eine zusätzliche Dimension.
Denn Gas aus dem Iran wäre eine mögliche Alternative zu den
unsicheren Lieferungen aus Russland. Wenn da nicht die großen politischen
Hindernisse wären.
Tschechien fährt als Vorsitzland der EU einen ausgeprägt Irankritischen
Kurs. Regelmäßig gibt es jetzt EU-Proteste gegen Steinigungen
und andere grausame Strafmassnahmen in der Islamischen Republik. Die Debatte
um einen schärferen Irankurs der EU wird daher jetzt in eine neue
Runde gehen. Wobei unklar ist, ob die Regierung Obama wirklich so brennend
an einer Verschärfung der europäischen Sanktionen interessiert
ist. Schließlich kann man auch argumentieren, dass im Gegenteil
ein Mehr an Kontakten mit dem Westen den iranischen Reformkräften
helfen würde.
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