| |
|
Iranverhandlungen stocken,
MoJ, 9.5.2006
Der amerikanische UNO-Botschafter
John Bolton ist zwar nach wie vor optimistisch, dass der Sicherheitsrat
noch diese Woche die gewuenschte Iranresolution verabschieden wird, aber
von einem Durchbruch beim abendlichen Aussenministergipfel in New York
war bisher nichts zu erfahren. Der Widerstand Russlands und Chinas gegen
einen direkten Bezug auf Artikel 7 der UNO-Charter, der den Weg zu UNO-Sanktionen
ebnet, konnte vorerst nicht ausgeräumt werden. Aus diplomatischen
Kreisen hört man, eine Möglichkeit bestünde darin, den
umstrittenen Artikel 7 in seinen verschiedenen Unterparagrafen zu zerteilen
und damit zu einer verbindlichen Resolution zu gelangen, die aber keine
Sanktionen ermoeglicht. Dass muesste auch für Moskau und Peking akzeptabel
sein.
Sanktionen halten die USA sowieso auch außerhalb des UNO-Rahmens
für moeglich. Im Vordergrund der amerikanischen Überlegungen
steht dabei eine Isolation des Iran auf finanzieller Ebene. In Washington
stellt man sich das Einfrieren iranischer Staatsguthaben, die Blockade
finanzieller Transaktionen und die Beschlagnahme von Konten hoher iranischer
Würdenträger in westlichen Banken vor. Eine eigene Abteilung
im amerikanischen Finanzministerium sammelt Daten und kann schon ersten
Erfolge verzeichnen: zwei der größten Schweizer Banken haben
auf amerikanischen Druck hin bereits ihre Irangeschäfte eingestellt.
Für die USA selbst wären solche Finanzsanktionen umso schmerzloser,
als amerikanischen Firmen der Handel mit der Islamischen Republik seit
langem verboten sind. Die größten westlichen Handelspartner
Teherans sind Deutschland, Frankreich und Italien.
Zum überraschenden Brief, den Irans Präsident Ahmedinejad an
George Bush geschrieben hat, heisst es in Washingon nur, die international
diskutierten Fragen der iranischen Atompolitik würden darin nicht
beantwortet. Auf 17 oder 18 Seiten habe Ahmedinejad philosophische, religioese
und historische Fragen angesprochen. Aber immerhin ist es die erste Kontaktaufnahme
eines iranischen Praeisdenten mit der amerikanischen Fuehrung seit einem
Viertel Jahrhundert. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in den USA langsam
eine Diskussion um die amerikanische Iranpolitik in Gang kommt. Senatoren
und Aussenpolitikexperten, auch aus Bushs republikanischer Partei, argumentieren,
die USA sollten sich auch selbst an den Verhandlungstisch mit dem Iran
setzen, statt diesen Part wie bisher den Europäern zu überlassen.
Auch viele europäische Politiker sind überzeugt, dass die für
den Fall des Verzichts auf Urananreicherung in Richtung Teheran gemachten
Angebote nicht glaubwürdig genug sind, solange die USA im Hintergrund
bleiben.
nach oben,
Fenster schließen
|