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Irland Referendum: EU-Reformvertrag
gescheitert, ZiB 2, 13.6.2008
Die Möglichkeit
einer zweiten
Abstimmung in Irland wird immer wieder genannt, wie wahrscheinlich
ist denn die?
Löw Raimund (ORF)
Das ist eine von vielen Möglichkeiten, aber ob das politisch
akzeptabel wäre, sowohl für die irische Führung als auch
für die
EU, ein zweites Mal zwei Mal abzustimmen, das kann man heute
sicher nicht sagen. Es ist ja schon auch, wenn man will, eine
Frage der politischen Moral oder der politischen Tradition, wenn
man sich, wenn man akzeptiert, dass bei bestimmten Reformen in
Europa mehrmals abgestimmt werden muss. Die Voraussetzung wäre
sowieso, dass alle 26 anderen Mitgliedsstaaten den Reformvertrag
ratifizieren. Man wird sehen, ob das wirklich der Fall ist. Nach
diesem doch sehr großen Debakel in Irland würde ich es für
genau
so möglich ansehen, dass man im Endeffekt den Reformvertrag dann
doch fallen lässt, vielleicht bestimmte Teile rettet. Zur Zeit
legt man sich einmal darauf fest, es wird eine Nachdenkpause
geben. Das ist so üblich in solchen Fällen.
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Wird es denn auch wieder eine Krise geben der EU, wie schon vor
drei Jahren, nachdem eben die Niederländer und die Franzosen mit
Nein gestimmt haben? Und was bedeutet denn das Ganze jetzt für den
EU-Gipfel, der Ende nächste Woche stattfindet?
Löw Raimund (ORF)
Wunderlösungen darf man von diesem Gipfel nächste Woche sicher
nicht erwarten. Brian Cowen, der britische Premier hat schon
gesagt, er möchte keine Blitzentscheidungen, er möchte jetzt
einmal ruhig nachdenken, was da wirklich passiert ist. Die
Regierungschefs werden sicherlich versuchen zu demonstrieren, dass
die EU weiter handlungsfähig ist. Man wird versuchen in der
Klimapolitik weiter zu kommen, man wird etwas zur Finanzkrise
sagen, man wird etwas zur Nahrungsmittelknappheit sagen. Europa
kann sich in der jetzigen Situation einen Stillstand sicher nicht
leisten, wie es das vor ein paar Jahren gegeben hat, als
Frankreich und die Niederlande die Verfassung abgelehnt haben. Und
tatsächlich, es gibt ja den alten Vertrag von Nizza, der
funktioniert, der ist in Kraft, der regelt die Mechanismen, nach
denen die EU entscheidet und der sich bis jetzt eigentlich besser
bewährt als man das anfangs angenommen hat.
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