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Irland Referendum: Schicksalstag
für EU-Reformvertrag, ZiB 2, 12.6.2008
Die Iren stimmen heute also
bis 22 Uhr ab und weil es zwischen
Irland und Österreich Zeitverschiebung gibt, ist das 23 Uhr
unserer Zeit, also etwa noch eine dreiviertel Stunde Zeit für die
Iren in die Wahllokale zu gehen und über den EU-Vertrag
abzustimmen und ich frage jetzt Raimund Löw direkt in Dublin: Es
war ja die Rede davon, dass es von der Wahlbeteiligung abhängt ob
ein Ja oder ein Nein der Iren herauskommt. Zeichnet sich denn da
schon was ab?
Löw Raimund (ORF)
Wir können zurzeit wirklich nur anekdotische Eindrücke
widergeben. Während des Tages waren viele Wahllokale ziemlich
spärlich besucht, in Irland ist heute Arbeitstag, aber nach
Arbeitsschluss heute am Abend, da ist es dann doch in manchen
Wahllokalen zu einem ziemlichen Gedränge gekommen. Grundsätzlich
gilt, je höher die Wahlbeteiligung, desto besser für die
Befürworter des Reformvertrages. Alles was über 40 Prozent liegt
müsste eigentlich ganz gut sein für die Regierung, denn die
irische Bevölkerung ist grundsätzlich EU-freundlich eingestellt.
Die Frage ist nur, werden die EU-Befürworter auch tatsächlich
zu
den Urnen gehen. Sehr viel Zeit haben sie nicht mehr.
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Die irische Regierung war ja zuletzt sogar zuversichtlich, dass
die Iren doch für den Vertrag stimmen werden, warum denn?
Löw Raimund (ORF)
Die Regierung ist in den letzten Tagen in die Gegenoffensive
gegangen, gegen die sehr massiv und nach den Umfragen doch sehr
erfolgreich auftretenden Gegner des Reformvertrages. Man hat
gesagt, vor allem der Premierminister Brian Cowen hat gesagt, das
war eine unehrliche Kampagne, weil die Gegner des Reformvertrages
mit Themen vorgegangen sind, Themen vorgebracht haben, die mit dem
Vertrag selbst gar nichts zu tun haben, der Abtreibungsfrage, der
Frage der Steuerpolitik. Und man hat die Frage gestellt, woher
kommen eigentlich die finanziellen Mitteln des Nein-Lagers. Das
richtet sich gegen diesen Multimillionär der sich hier sehr
engagiert hat, sowohl mit seinen Finanzen, also auch mit seinem
Charisma das er hat und die Unzufriedenheit, die es in Teilen der
Bevölkerung gibt, gegen die EU einzusetzen, in eine EU-kritische
Richtung einzusetzen. Die Auseinandersetzung in den letzten Tagen
war ziemlich hart.Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Sollten die Iren doch mit Nein stimmen, was würde denn das
bedeuten?Löw Raimund (ORF)
Das wäre für die Europäische Union eine ganz große
Krise,
überhaupt keine Frage. Der EU-Gipfel nächste Woche, bei dem
es
eigentlich um Klimapolitik gehen sollte würde zum Krisenrat
Europas. Im Hintergrund hat man natürlich verschiedene
Denkvarianten angedacht in welche Richtung man dann gehen sollte.
Eine Möglichkeit wäre die Verhandlungen mit Irland, neue
Verhandlungen mit Irland im Herbst durchzuführen und den
Ratifizierungsprozess fortzusetzen um der irischen Regierung die
Möglichkeit zu geben eine zweite Abstimmung durchzuführen. Das
hat
schon einmal funktioniert. Aber es gibt auch radikalere
Lösungsvorschläge, einfach auf den Reformvertrag zu verzichten
und
nach den Regeln des Vertrages von Nizza in der EU weiterzufahren.
Das ist der Vertrag der ja zurzeit noch gültig ist. Aber
nachwievor hält man den Iren die Daumen und hofft, dass dieses
Referendum doch gut ausgeht für die EU und das ist sicherlich nach
wie vor möglich.
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