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Irland-Volksabstimmung über
den Reformvertrag, ZiB 1, 2.10.2009
Leitner Tarek (ORF)
Die Wahlbeteiligung ist also schon absehbar, das Wahlverhalten
der Iren nicht. Raimund Löw in Dublin - es ist doch durchaus
ungewöhnlich, dass man ein zweites Mal abstimmen lässt nur weil
das Ergebnis der Regierung nicht passt. Wie wird denn das von der
Öffentlichkeit in Irland akzeptiert?
Löw Raimund (ORF)
Im Wesentlichen wird das akzeptiert. Es ist ja nicht das erste
Mal, dass in Irland zu einer Frage mehrmals eine Abstimmung
durchgeführt wird. Viele Bürger sagen, sie waren das letzte
Mal
nicht ausreichend informiert, worum es überhaupt geht beim
Reformvertrag. Und dann hat sich auch die Situation geändert.
Irland ist von dieser globalen Wirtschaftskrise ganz besonders
schwer getroffen. Da war der Schutz der Europäischen Union ganz
besonders wichtig. Ohne diesen Schutz hätten die irischen Banken
sich sehr schwer getan zu überleben. Vor einem Jahr da war die
Sorge, dass die irische Souveränität eingeschränkt werden
könnte
groß. Die EU-Staaten haben reagiert durch weitgehende Garantien
für Irland. Das alles war vor einem Jahr nicht so klar. Aber
natürlich, die Vertreter des Nein-Lagers sagen, es ist ein
Skandal, dass diese Abstimmung wiederholt wird. Einmal Nein muss
immer Nein heißen.
Leitner Tarek (ORF)
Wie hoch schätzen Sie denn jetzt die Chancen der EU-Gegner ein?
Gibt es noch die Möglichkeit, dass noch ein Nein herauskommt, mit
dem ja kaum mehr gerechnet wird?
Löw Raimund (ORF)
Die große Gefahr für die Befürworter, das ist die unpopuläre
Regierung. Das heißt, die entscheidende Frage heute wird sein, wie
viele Wähler Stimmung gegen den Reformvertrag, um gegen die
irische Regierung zu protestieren, um gegen mögliche Kürzungen
bei
Sozialleistungen zu protestieren. Die Vertreter des Nein-Lagers,
das ist eine sehr, sehr breite Gruppe, das geht von den
links-nationalistischen Sinn Fein, von der links-nationalistischen
Sinn Fein Partei bis ganz weit nach rechts - sie alle wollen aus
einer EU-Abstimmung eine Vertrauensabstimmung über die irische
Regierung machen. Das ist das große Risiko für die Befürworter
des
Reformvertrages.
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