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Jerusalemdiskussion in der
EU, AJ, 8.12.2009
So ausführlich haben
die EU-Außenminister über den Nahen Osten
schon lange nicht diskutiert. Jerusalem wird unmissverständlich
als zukünftige Hauptstadt zweier Staaten bezeichnet. Die Stadt
gehört nach europäischer Vorstellung sowohl Israel, als auch
einem
zukünftigen Palästinenserstaat. Die israelische Annexion
Ost-Jerusalems sei von der Internationalen Gemeinschaft nie
anerkannt worden. Nicht Israel alleine könne Grenzänderungen
vornehmen, die seien nur auf dem Verhandlungsweg mit
Palästinensern akzeptabel. Die Außenminister äußern
sich besorgt
über die ihrer Ansicht nach diskriminierende Behandlung der
Palästinenser in Ost-Jerusalem. Und sie verlangen ein Ende der
israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. "Wir
haben versucht, klare und deutliche Worte zu finden", so Schwedens
Carl Bildt, der den Vorsitz führte. Die EU hat mit dieser
Präzisierung eine politische Richtung für den Nahen Osten
aufgezeigt, ergänzt die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton.
Der Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde Salam
Fayyad begrüßt diese Entscheidung der EU als Schritt in die
richtige Richtung. Und auch Israel, das sich in den letzten Tagen
heftig gegen die sich abzeichnende Kritik aus der EU ausgesprochen
hat, zeigt sich über die jetzt gefundene Position erleichtert.
Scharfe Kritik üben die Außenminister an der Atompolitik des
Iran.
Wenn die Regierung in Teheran nicht sehr bald einlenkt, dann sei
mit Sanktionen zu rechnen.
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