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Kandidatenliste für Kommission
vollständig, MoJ, 25.11.2009
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
In der EU-Kommission, da haben sich die Frauen durchgesetzt. Da
werden sogar Parteigrenzen gesprengt, nur dass die Quote erfüllt
wird. Das neue Team der künftigen EU-Kommission beschreibt Raimund
Löw:
Löw Raimund (ORF)
Die verbesserte Geschlechteraufteilung in der EU-Regierung wurde
durch eine ungewöhnliche Entscheidung der Niederlande ermöglicht.
Die Regierung in Den Haag schickt keinen Regierungsvertreter nach
Brüssel, sondern aufgrund ihrer Qualifikation eine Politikerin aus
der Opposition. Die toughe Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes,
die auch Weltkonzerne wie Microsoft in die Schranken wies, erhält
eine zweite Amtszeit. Der konservative niederländische
Premierminister Balkenende hofft im Gegenzug auf das besonders
wichtige Außenhandelsressort für sein Land, das bisher von
der
nunmehrigen EU-Außenministerin Cathrine Ashton geführt wurde.
Nur
wenige Regierungschefs sind bei der Besetzung der Europäischen
Kommission über ihren politischen Schatten gesprungen. Aber wenn
man die Liste der Namen durchsieht, dann werden dem Kabinett
Barroso zwei durchaus politische Schwergewichte angehören.
Dänemark zum Beispiel schickt die populäre Energieministerin
Connie Hedegaard, die sich bei der Vorbereitung der Klimakonferenz
von Kopenhagen einen Namen gemacht hat. Sie rechnet mit dem
wichtigen Klimaressort in der EU, für das sich auch schon andere
Länder interessiert haben. Frankreich hofft für Ex-Außenminister
Michel Barnier auf den Binnenmarktkommissar, Deutschland auf die
Industriepolitik oder andere gewichtige Wirtschaftskompetenzen.
Welcher Kandidat welches Ressort übernimmt, hängt allein von
Kommissionspräsident Barroso ab. Der aber - so weit es geht - auf
die Wünsche der Mitgliedsstaaten Rücksicht nimmt. Er muss ein
ausgewogenes Kabinett schmieden, das auch vor dem Europäischen
Parlament Bestand hat. Und selbstverständlich wollen alle
Regierungschefs für ihre Kandidaten Portefeuilles, die als wichtig
und zukunftsweisend gelten. Nicht immer wird es möglich sein,
diese Ansprüche zu befriedigen. An die zehn Tage werden diese
Verhandlungen dauern, an deren Ende auch die Regierung in Wien
erfahren wird, ob der österreichische Wunsch auf die Position des
Forschungskommissars für Wissenschaftsminister Johannes Hahn,
erfüllt werden kann. Sind die Kompetenzen einmal verteilt, folgen
im Jänner 2010 die harten Befragungen der zukünftigen Kommissare
durch das Europäische Parlament, mit der abschließenden Abstimmung
in Straßburg. Bei der Bestellung des Kabinetts Barasso eins vor
fünf Jahren mussten zwei Länder ihre Kandidaten wieder
zurückziehen. Eine noch raschere Veränderung steht der amtierenden
Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bevor. Ferrero-Waldner
gibt mit ersten Dezember ihre Kompetenzen für Außenbeziehungen
an
die neue EU-Außenministerin Cathrin Ashton ab. Das ist die Hälfte
ihres bisherigen Ressorts. So verlangt es der Reformvertrag, weil
in Zukunft die EU-Außenpolitik in einer Hand konzentriert sein
soll. Für die Übergangszeit bis zum Antritt der neuen Kommission
Anfang Februar 2010 könnte Ferrero-Waldner dafür die
Außenhandelskompetenzen übertragen bekommen. Die sind verwaist,
weil die zuständige Kommissarin Cathrine Ashton jetzt
EU-Außenministerin geworden ist.
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