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Interview Othmar Karas, MoJ,
6.4.2011
Seelmann Helene (ORF)
Keine Genugtuung empfindet Othmar Karas angesichts der Tatsache,
dass die ÖVP ihn derzeit so dringend braucht, um den Imageschaden
der ÖVP nach der Affäre Strasser zu beheben. Es habe moralisches
und politisches Versagen gegeben, aber keine Verurteilung, betont
Karas. Bei Lobbying-Tätigkeiten sei eine klare Trennlinie zwischen
Beruf und Korruption nötig, so Othmar Karas im Gespräch mit
Raimund Löw.
Löw Raimund (ORF)
Herr Karas, es ist ein neuer Anfang für die ÖVP-Delegation nach
eher bitteren Wochen. Gibt es da keine Art von politischer
Verantwortung dafür?
Karas Othmar (ÖVP)
Es gibt in jeder Frage in der Politik auch politische
Verantwortung. Wir müssen das Vertrauen in der Projekt Europa, das
Vertrauen in das Handeln der Politiker und um die Glaubwürdigkeit
unserer Tätigkeit zurückgewinnen.
Löw Raimund (ORF)
Aber zum Beispiel Ernst Strasser hat ja nie ein Geheimnis daraus
gemacht, dass er sehr viele andere Geschäfte neben seiner
Tätigkeit als Europaabgeordneter betreibt. Er hat davon erzählt,
dass er für die Österreichischen Lotterien im Ural aktiv ist.
Haben Sie sich da nie gewundert, wie das passt?
Karas Othmar (ÖVP)
Wir haben darüber diskutiert. Er hat mir immer gesagt, dass das
eine mit dem Mandat nichts zu tun hat, dass er das genau trennt.
Auf der anderen Seite ist Lobbying, Interessensvertretung ja kein
Verbrechen, sondern ein Beruf. Es muss eine klare Trennlinie
gezogen werden zwischen Berufsausübung und Bestechlichkeit und
Korruption. Aber für die ÖVP-Delegation ist eines klar:
Entgeltliche Lobbyingtätigkeit ist mit der Ausübung des Mandates
unvereinbar.
Löw Raimund (ORF)
Sind Sie eigentlich der Sunday Times dankbar dafür, dass sie das
aufgedeckt hat, was da alles passiert?
Karas Othmar (ÖVP)
Ich bin niemandem dankbar. Es ist auch keine einfache Situation.
Außerdem ist ja noch nichts bewiesen. Es ist in der Sache nichts
bewiesen. Das werden die Gerichte klären. Es gibt ein moralisches
und politisches Versagen, nicht eine Verurteilung, die zum
Rücktritt geführt hat.
Löw Raimund (ORF)
Aber Sie sind als Othmar Karas trotz der vielen Vorzugsstimmen,
die Sie bekommen haben, ja von der Parteiführung nicht als
Delegationsleiter eingesetzt worden, also nicht sehr toll
behandelt worden. Ist da nicht jetzt ein bisschen so ein Gefühl
der Genugtuung, weil die ÖVP braucht Sie ganz, ganz dringend, um
Ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen?
Karas Othmar (ÖVP)
Ich habe keine Schadenfreude. Ich weiß, dass das eine sehr ernste
Zeit ist und eine sehr ernst Angelegenheit. Und es geht hier jetzt
nicht um Sieg oder Niederlage, sondern ich nehme meine
Verantwortung wahr. Auch meine Verantwortung gegenüber den 112 954
Vorzugstimmen. Und genau ihnen gegenüber bin ich auch
verpflichtet. Daher ist auch der Bürger der Adressat und nicht die
Partei.
Löw Raimund (ORF)
Herr Karas, die Entwicklung mit Hubert Pirker, der nachrückt
nachdem Ernst Strasser zurückgetreten ist: Finden Sie das schön,
dieses Bild? Jemand ist EU-Abgeordneter, ist nicht mehr
EU-Abgeordneter, ist Lobbyist und geht dann von der Lobbyist
direkt wieder in die Position des EU-Abgeordneten?
Karas Othmar (ÖVP)
Ich halte mich an die Fakten und ich weiß, dass er erst nach
seinem überraschenden Verlust des Mandates sich eine neue
berufliche Herausforderung gestellt, gesetzt hat. Und bevor er
noch das Mandat angenommen hat diese berufliche Tätigkeit wieder
beendet hat. Mehr kann einer nicht tun.
Löw Raimund (ORF)
Dass er Ihre Privatadresse zum Schein als seine Geschäftsadresse
in Brüssel angegeben hat, war das in Ordnung?
Karas Othmar (ÖVP)
Ich würde das nicht mehr machen. Ich habe ihn unterstützt bei
der
Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit und es war für die Abgabe
der Telefonrechnung.
Löw Raimund (ORF)
Herr Karas, Sie waren in den letzten Jahren ein aufmüpfiger
ÖVP-Abgeordneter, jemand der auch oft unangenehme Wahrheiten für
die österreichische Politik gesagt hat. Werden Sie jetzt ein
braver Partei-Soldat werden, wenn Sie Delegationsleiter sind?
Karas Othmar (ÖVP)
Ich bin in meiner Aufgabe, in dem, was ich für richtig halte,
gestärkt. Meine Veränderungswilligkeit und meine Verantwortung
für
Reformen in der Innenpolitik wie in Europa wird verstärkt
fortgesetzt.
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