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Karlsruhe zu Griechenlandhilfe, AJ, 7.9.2011
Durchaus positiv sind die Reaktionen in ganz Europa auf das grüne Licht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den europäischen Finanzhilfen. Besonders aufmerksam hat man das Urteil natürlich in Brüssel aufgenommen, wo sowohl EU-Skeptiker als auch Befürworter einer stärkeren Integration ihre Position durch den Richterspruch bestätigt sehen.
Die große Erleichterung darüber, dass die deutschen Höchstrichter den Stabilisierungsbemühungen für den Euro keine neuen Hindernisse in den Weg gelegt haben, kann die Unterschiede nur schwer verdecken, wie es mittelfristig weitergehen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat sein Zustimmung zur Griechenlandhilfe ja mit der Forderung nach stärkerer parlamentarischer Kontrolle verbunden. ÖVP-Abgeordneter Otmar Karas aber auch die europäischen Grünen ziehen daraus den Schluss, dass der Euroschutzschirm unter die demokratische Aufsicht des Europaparlaments gestellt werden sollte, das zur Zeit bei der Eurostabilisierung nicht wirklich mitreden kann, weil die Eurostabilisierung auf der Grundlage eines Vertrages zwischen den 17 Eurostaaten außerhalb der normalen Entscheidungsfindung der EU abläuft. Wenn jeder einzelne Finanzzuschuss vorher in den 17 Hauptstädten genehmigen muss, dann wird schnelles Handeln unmöglich sein. SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda plädiert für einen Konvent der nationalen Parlamente und des Europaparlaments um einen Ausweg zu finden.
Der hunderte Milliarden schwere Rettungsschirm als europäische Einrichtung, der vom Europaparlament abhängt und nicht von Euro-Staaten, vielleicht auch noch in Kombination mit einem EU-Finanzminister, der den Regierungen verbindliche Budgetvorgaben machen kann, das wäre neu für Europa. Ohne weitgehende Reform der EU-Verträge kaum vorstellbar. Aber zwei Jahre nach Inkraftreten des Reformvertrages sind neue Vertragsdiskussionen für Viele ein rotes Tuch. Detuschlands Wolfgang Schäuble ist trotzdem überzeugt, dass an einer solchen Vertragsveränderung letztlich kein Weg vorbei führen wird, trotz Volksabstimmungen und möglicher nationaler Vetos.
Als Nein zu Eurobonds interpretiert CSU-Chef Seehofer das Urteil der Karlsruher Richter, obwohl gemeinsame Europäische Schuldverschreibungen nicht direkt angesprochen sind. FPÖ-Europaabgeordneter Mölzer, dessen Partei gegen die Griechenlandhilfe ist, freut sich immerhin, dass die Richter keine Blankoermächtigung für weitere Hilspakete gegeben haben.
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