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Keine Massenvernichtungswaffen
im Irak, ZiB 2-Gespraech (redigiert), 30.1.2004
Steht den USA jetzt eine Untersuchung so aehnlich wie in Grossbritannien
bevor?
Gewisse parallele gibt es, da stimmt. Schliesslich handelt es sich um
die gleiche Grundfrage: wie stichhaltig waren die Motive, die die Regierungen
in London und Washington fuer ihren Feldzug gegen Saddam Hussein angefuehrt
haben?
David Kay, der zurueckgetretene Waffeninspektor, der die Diskussion diese
Woche mit seiner Aussage angeheizt hat, dass es solche Waffen vor einem
Jahr ziemlich sicher nicht gegeben hat, belastet die Geheimdienste und
nicht das Weissee Haus. Kay bestreitet, dass es politischen Druck gegeben
hat. Was jetzt untersucht werden soll, das ist das Versagen der Geheimdienste.
Das Wiesse Haus ist noch dagegen. Aber einige republikanische Senatoren
damit schon leben koennten.
Die Demokraten fuerchten dagegen, dasss CIA-Direktor George Tenet zum
Suendenbock gemacht wird, wenn man ihm die ganze Schild gibt.
Wie glaubwuerdig ist es, die Geheimdienste zu belasten?
Das ist eine Frage des politischen Standpunktes. Die Republikaner weisen
darauf hin, dass sich auch die UNO oder die Kriegsgegner Frankreich und
Deutschland nie darauf festgelegt haben, dass es keine verbotenen Waffen
gegeben hat im Irak. David Kay sagt, wir haben uns einfach alle geirrt.
Die Demokraten lassen das nicht6 durchgehen. Sie weisen auf detaillierte
Untersuchungen hin, die zeigen, wie bei Geheimdiensterkenntnissen neue
Akzente gesetzt wurden, aus politischen Gruenden. Und liberale Politiker
wie Senator Ted Kennedy, werfen dem Praesidenten explizit vor, dass er
das Land unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Krieg gefuerht
hat. Kennedy sagt, wenn man die volle Wahrheit gewusst haette, dann haette
der Senat nicht fuer den Krieg gestimmt.
Da steht man natuerlich voll im Wahlkampf.
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