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Klimapaket der EU, MiJ, 23.1.2008
Die schwierigen Verhandlungen
im Vorfeld und die sorgfältige Inszinierung des heutigen Tages mit
einer Rede von Kommmissionspräsident Barroso vor dem Parlament und
Stellungsnahmen zahlreicher Kommissare machen es klar: für die Europäische
Union ist das Klimapakets viel mehr, als die Verabschiedung einer Reihe
neuer Gesetze oder Richtlinien.
Es geht in Wirklichkeit um eine neue, erweiterte Identität der Union.
Denn eines ist klar: der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Aufgabe,
mit der einzelne Nationalstaaten heillos überfordert wären.
Ohne ein gemeinsam agierendes Europa wird sich auch international wenig
bewegen.
Aber die praktische Umsetzung der großen Ziele, mit der die Europäer
schon bei den Verhandlungen in Kyoto vor 10 Jahren die Richtung vorgeben
wollten, blieb oft auf der Strecke.
Ein Beispiel ist Österreich, das in Kyoto mitverhandelt hat und ambitionierte
Ziele einer massiven weit über den europäischen Durchschnitt
liegenden Reduktion des CO2-Ausstoßes versprochen hat. In Wirklichkeit
sind die österreichischen Treibhausgasausstöße jedoch
nicht gesunken, sondern deutlich gestiegen.
Das heutige Klimapaket der Europäischen Kommmission soll daher ambitioniert
und realistisch zugleich sein. Die EU würde nicht nur Friedensunion
und Wirtschaftsunion, sondern auch eine Union für die Umwelt. Wird
die grüne Revolution ein Erfolg, dann würde die als Klimaunion
auch so etwas wie ein neues internationales Wirtschaftsmodell vorgeben.
Sind der Wirtschaft doch schon lange nicht mehr so starke politische Vorgaben
gemacht worden.
Der europäische Handel mit Emissionszertifikaten, also dem Recht
von Branchen und Firmen zum Co2-Ausstoß, wird inzwischen weltweit
kopiert. Die Kommission will dieses einzigartige Experiment den Mitgliedsstaaten
aus der Hand nehmen und auf eine bessere, gesamteuropäische Stufe
stellen.
Der Kampf der Lobbys und Interessensgruppen hat schon im Vorfeld viel
Staub aufgewirbelt. Energiereiche Branchen wie Stahl oder Aluminium haben
offensichtlich im letzten Augenblick noch viele Ausnahmeregelungen durchgesetzt.
Solange es kein gültiges internationales Abkommen gibt, sollen strenge
Klimaschutzregeln Firmen und Arbeitsplätze nicht vertreiben, lautet
das Argument.
Die Gefahr ist zweifelsohne nicht gebannt, dass bei dem unvermeindlichen
Konflikt zwischen unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen und den langfristigen
Klimazielen die Umwelt den Kürzeren zieht. Aber auch die meisten
Kritiker gestehen ein, dass mit dem heutigen Klimapaket die erwünschte
Kursänderung des Riesentankers europäische Wirtschaft in klimafreundliche
Richtung möglich ist. Ob der Kurs gehalten wird und das Ziel erreicht
wird, nämlich in diesem Jahrhundert eine Klimaerwärmung auf
2 Grad Celsius zu beschränken, das wird auch von der technologischen
Entwicklung, vom Sparwillen der Bürger und zahlreichen internationalen
Faktoren abhängen. Ohne wirksame EU-Klimapolitik wäre es jedoch
mit Sicherheit unmöglich je dahin zu kommen. Und das wäre für
den gesamten Planeten Erde fatal, darin sind sich fast alle Wissenschaftler
einig.
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