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Klimastreit in der EU, MiJ,
21.10.2009
In sechs Wochen beginnt in
Kopenhagen die seit langem erwartete internationale Klimakonferenz, die
entscheiden soll, wie es mit der Klimapolitik nach dem Auslaufen des Abkommens
von Kyoto weitergehen soll. Die Europäische Union verfügt als
einziger großer Wirtschaftsblock bereits über fixe Regeln,
wie die Treibhausgase reduziert werden sollen. Welche Verhandlungsposition
die Europäer in Kopenhagen vertreten sollen, ist innerhalb der Union
aber nach wie vors sehr umstritten. Keine Einigung gab es bei den Finanzministern
gestern, heute verhandeln die EU-Umweltminister weiter.
Die Entscheidungen bei internationalen Konferenzen fallen immer erst in
den letzten zwei, drei Tagen, wenn Minister oder Regierungschefs zugegen
sind, beruhigen Experten. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Alarmrufe meist
nur Verhandlungstaktik.
Aber sechs Woche vor Verhandlungsbeginn in Kopenhagen werden die Warnsignale
lauter. Das Fiasco beim gestrigen EU-Finanzministerrat, der sich auch
nach monatelangen Vorverhandlungen nicht einigen konnte, wer zahlen soll
in der EU, zeigt, wie schwierig internationale Klimapolitik voranschreitet.
Dabei ist die EU selbst im Klimaschutz viel weiter, als die USA oder China.
Die Europäer verlangen, dass in Kopenhagen ein verbindlicher Nachfolgevertrag
für das Klimaabkommen von Kyoto beschlossen werden soll. Eine allgemeine
Absichtserklärung oder ein Hinausschieben der schwierigen Entscheidungen
auf eine Nachfolgekonferenz im nächsten Jahr wäre ihrer Meinung
nach zu wenig.
Aber jetzt tun sich sichtlich schwer ihre eigene Verhandlungsposition
abzustecken. Denn in Kopenhagen wird Schweden als Vorsitzland für
alle 27 sprechen. Der Disput über einen gemeinsamen Finanzierungsvorschlag,
auf den sich die Finanzminister nicht einigen konnten, wird die Regierungschefs
jetzt beim EU-Gipfel nächste Woche beschäftigen.
Es geht um mehrere Milliarden Euro jährlich, die aus den entwickelten
Ländern in die Entwicklungsländer fließen sollen, damit
diese auf umweltfreundliche Technologien umschwenken. Die Europäische
Union muss klären, welche Summen in Kopenhagen angeboten werden können
und wer EU-intern zahlt. Neun neue Mitgliedsstaaten, angeführt von
Polen, wollen sich an gemeinsamen Finanzhilfen nicht oder fast nicht beteiligen.
Die armen Länder Europas können doch den reichen Ländern
Europas nicht helfen, die armen Länder der Welt zu unterstützen,
argumentiert man in Warschau. Ohne fixe Garantien, dass sie von den meisten
Klimazahlungen an die Entwicklungsländer ausgenommen sind, wollen
die neun neuen Mitgliedsstaaten dem Verhandlungsmandat der EU für
Kopenhagen nicht zustimmen.
Deutschland warnt zusätzlich aus verhandlungstaktischen Gründen
davor, sich jetzt schon auf Zahlen festzulegen. Nächste Woche werden
die Staats- und Regierungschefs die schwierige Suche nach einem Kompromiss
übernehmen müssen. Es geht um einen Betrag zwischen mindestens
2 Milliarden und höchstens 15 Milliarden Euro jährlich.
Klimaschutzer warnen: Nur durch einen ernsthaften Finanzierungsvorschlag
der entwickelten Staaten, werden sich China. Indien und Brasilien in Kopenhagen
dazu bewegen lassen, ihren Treibhausgasausstoß zu begrenzen. Obwohl
die Zeit drängt lässt der jetzt auf sich warten.
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