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Kolumbien bespitzelt die EU,
MiJ, 5.8.2010
Wenn die Europäische Union mit außereuropäischen Partnern
über Abkommen verhandelt, die zu einer Senkungen der Zölle und
freierem gegenseitigen Marktzugang führen soll, dann sind Interventionen
von Lobbies auf beiden Seiten ziemlich normal. Im Fall Kolumbiens, das
auf die Bestätigung eines neuen Freihandelsabkommens mit der EU durch
das Europaparlament wartet, hat sich aber auch der Geheimdienst eingeschaltet.
Das belegen Unterlagen, die dem SPÖ-Europaabgeordneten Jörg
Leichtfried zugespielt wurden. Operacion Europa., so lautet der Einsatzplan
der Generaldirektion für Nachrichtenermittlung im Sicherheitsministerium
von Bogota. Das Ziel ist es - Zitat - das Europäische Rechtssystem
zu beeinflussen, die Menschenrechtsbeauftragte der Vereinente Nationen
in Frage zu stellen und: den Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments
zu diskreditieren.
Auf diese Weise wollte der kolumbianische Geheimdienst in den letzten
Jahren dem schlechten Image der Regierung in Bogota in punkto Menschenrechten
in der europäischen Öffentlichkeit entgegen zu wirken.
Europaabgeordneter Jörg Leichtfried, dem die Unterlagen zugespielt
wurden, sieht einen Zusammenhang mit den schwierigen Verhandlungen über
ein Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und der EU. Das Abkommen wurde
von der Europäischen Kommission ausgehandelt und soll zu einem schrittweisen
Wegfall der Zölle zwischen Kolumbien und der EU führen. Entscheiden
muss jetzt das Europäische Parlament und dort gibt es heftige Kritik,
dass zu wenig Druck für bessere Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte
in Kolumbien gemacht wurde.
Jörg Leichtfried: OT
In Kolumbien tobt seit Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg zwischen
der Regierung, linken Guerillaorganisationen, rechten Milizen und der
Drogenmafia. Die Spannungen mit Venezueals Präsident Huga Chavez,
der beschuldigt wird die linke Guerilla zu unterstützen, haben in
den letzten Tagen zu akuter Kriegsgefahr zwischen den beiden Ländern
geführt.
Dass der Geheimdienst eines derart von Krisen geschüttelten Landes
Zeit und Energie findet, sich auch auf das Europäische Parlament
zu konzentrieren, zeigt laut Leichtfried die wachsende Gewicht der Parlamentarier.
Anders als China oder die USA wollen die Europäer bei Handelsfragen
nicht nach wirtschaftlichen Kriterien alleine entscheiden. Die aus dem
Europaparlament kommende Forderung, auch Menschenrechtsfragen in die Diskussion
einzuführen, ruft offensichtlich auch die Geheimdienste anderer Kontinenten
auf den Plan.
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