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Kommission will Passagierdaten
erfassen, AJ, 2.2.2011
Die Europäische
Kommission schlägt ein europaweites System vor, mit dem Passagierdaten
nach amerikanischem Vorbild gesammelt werden sollen. Allerdings nur für
Flüge außerhalb der Europäischen Union. Auf diese Weise
will man die Sicherheit für Flugpassagiere erhöhen und terroristische
Angriffe erschweren.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström spricht von einem steigenden
Bedarf für ein EU-weites System der behördlichen Sammlung von
Passagierdaten. Denn nicht nur zur Abschreckung von Terroristen, auch
im Kampf gegen Drogenschmuggel und andere ernste Verbrechen seien diese
Informationen wichtig.
Die Europäer sollten sich daher zu einem Fluggastdatensystem nach
amerikanischem Beispiel durchringen, auch wenn keine neue Behörde
geschaffen wird und die gesammelten Daten bei den Innenministerien der
Mitgliedsstaaten liegen sollen. Die bisherigen Erfahrungen in Schweden
und Belgien zeigen, dass auch der Menschenhandel auf diese Weise besser
bekämpft wird, so die Kommissarin.
Wer einen Flug bucht, gibt den Fluglinien ja schon jetzt seine Adresse
bekannt, seine Telefonnummer, die Kreditkartennummer, die Flugroute und
noch ein paar Informationen mehr. Auf diese sogenannten Passagierdaten
sollen die Polizeibehörden in Zukunft zurückgreifen können,
um die Sicherheit der Passagiere zu erhöhen, so heißt es in
Brüssel. Nach einem Monate müssen die Daten anonymisiert werden,
nach 5 Jahren sind sie zu löschen. Alle Datenschutzregeln müssen
eingehalten werden. Die Kommission will dieses System nur für Flüge
außerhalb der EU einführen, obwohl besonders Großbritannien
in Hinblick auf die Olympiade in London 2012 gerne auch innereuropäische
Flüge erfasst sähe.
Die Reaktionen im Europaparlament, das diesen Vorschlag gemeinsam mit
den Innenministern beschließen muss, sind gemischt. ÖVP-Delegationsleiter
Strasser verlangt Beweise, dass die EU durch die Sammlung von Passagierdaten
wirklich sicher gemacht wird. Sein SPÖ-Kollege Jörg Leichtfried
warnt, dass Sonderwünsche bei der Verpflegung an Bord nicht bis zu
fünf Jahre gespeichert werden sollen. Der unabhängige EU-Abgeordnete
Martin Ehrenhauser mahnt höchste Datenschutzstandards bei der Überwachung
der Flugpassagiere ein.Der Vorschlag muss jetzt von den Mitgliedsstaaten
und dem Europaparlament diskutiert werden. Viele EU-Abgeordnete sind skeptisch
und bezweifeln, dass die aufwendige Datensammlung die Sicherheit der Bürger
auch wirklich erhöhen würde.
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