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Kommission zu US-Geheimdiensten,
MoJ, 2.4.2005
Ueber 600 Seiten ist der Kommissionsbericht ueber die Geheimdienstfehler
im Irak dick, und nur langsam realisiert die Oeffentlichkeit die Tragweite
seiner Enthuellungen. Nahezu unglaubliche Nachlaessigkeit, Inkompetenz
und Ignoranz gegenueber allen Warnsignalen haben nach Meinung der Experten
zum Glauben an die akute Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen
gefuehrt. Es war das groesste Geheimdienstdebakel der juengeren amerikanischen
Geschichte.
Genuesslich breiten die amerikanischen Medien die unglaubliche Geschichte
eines Informanten namens Curveball aus, auf dessen Angaben die seinerzeitige
spektakulaere Behauptung Collin Powells vor dem UNO-Sicherheitsrat basierte,
Saddam Hussein sei dabei in mobilen Labors biologische Waffen herzustellen.
Curveball war ein Ueberlaeufer des irakischen Baathregimes und weit und
breit die einzige Quelle fuer diese Behauptung. Aber kein CIA-Mitarbeiter
hat je mit dem Mann gesprochen.Erzaehlt hat Curveball seine Theorien alleine
dem deutschen Bundesnachrichtendienst. Als ein skeptisch gewordener CIA-Mitarbeiter
nach Deutschland fuhr, um mit dem mysterioesen Curveball einmal selbst
zu sprechen, winkten die deutschen Kollegen ab: der Mann sei durchgedreht
und permanent alkoholisiert, ein solches Treffen zahle sich gar nicht
aus. Aber Popularitaet seiner Thesen in hoechsten CIA-Kreisen tat das
keinen Abbruch. Noch in der Nacht vor der grossen Rede Colin Powells vor
der UNO warnte ein skeptischer Abteilungsleiter CIA-Boss George Tenet,
Curveball koennte die biologischen Waffenlabors erfunden haben. Der seufzte
nur. Der Aussenminister erfuhr kein Wort von all diesen Zweifeln.
Das taegliche Geheimdienstbriefing, dass der Praesident jeden Morgen persoenlich
vom Chef des CIA erhaelt, sei vor allem darauf aus gewesen durch marktschreierische
Schlagzeilen Aufmerksamkeit zu erregen.
Regierungskritische Zeitungen vermerken, dass es der Kommission nicht
erlaubt war zu untersuchen, wie die Politik mit diesen Informationen umgegangen
ist. Hier setzt die Kritik der demokratischen Opposition ein: Nancy, die
demokratische Fraktionsfuehrerin im Repraesentantenhaus, sagt jede Analyse
muss unvollstellig bleiben, wenn man nicht die Rolle des Praesidenten
beruecksichtigt.
Aber nur wenige amerikanische Kommentatoren sind bereit die Frage nach
dem grundsaetzlichen Stellenwert von Geheimdiensten zu stellen. Abweichende
Meinungen muessten mehr Raum bekommen, verlangt die Kommission. Aber wenn
ein Praesident derart entschlossen ist einen Krieg zu fuehren, wie George
Bush im Fall des Irak, ist es dann nicht logisch, dass auch der Geheimdienst
entsprechend gewichtet? Geheimdienste unterstuetzen eine politische Linie,
sie machten nicht Politik, liest man in der Washington Post. In seiner
gesamten 5ojaehrigen Geschichte habe der CIA die Steckenpferde der jeweiligen
Administrationen gepflegt und gehegt, so auch im Fall des Irak.
Dass die Frage nach der politischen Verantwortung ausgelassen wird, ist
auch nach Ansicht der New York Times der groesste Schwachpunkt: zu schuechtern,
um dem Problem auf den Grund zu gehen, sei der Bericht ausgefallen.
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