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Konfuse Irandiplomatie, MiJ,
23.10.2007
In Rom trifft EU-Außenpolitikbeauftragter
Javier Solana heute zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm
mit einer Delegation aus Teheran zusammen. Solana bietet Teheran weitreichende
ökonomische Zusammenarbeit an, sollte der Iran auf die umstrittene
Urananreicherung verzichten. Die iranische Führung will von einer
solchen Konzession aber nichts wissen. Die Spannungen zwischen dem Iran
und dem Westen steigen.
Bis Ende November soll Javier Solana, der Außenpolitikbeauftragte
der Europäischen Union, dem UNO- Sicherheitsrat Bericht erstatten.
Erst danach, sowie nach einem ebenfalls für die nächsten Wochen
erwarteten Zwischenbericht der Atomenergiebehörde, werden in New
York die Verhandlungen über neue Sanktionen gegen den Iran beginnen.
Und so unklar wie jetzt war die Situation rund um das iranische Atomprogramm
schon lange nicht.
Solana trifft bei seinen Iran-Gesprächen in Rom auf einen neuen iranische
Verhandlungsführer. Ali Larijani, der als Pragmatiker geltende bisherige
iranische Atombeauftragte ist am Wochenende völlig überraschend
abgesetzt und durch einen Vertrauten von Präsident Ahmedinejad ersetzt
worden. Die ungewöhnliche Personalrochade wird allgemein als Zeichen
für eine Verhärtung der iranischen Position interpretiert. Aber
die Situation ist unklar: Larijani bleibt trotz seines erzwungenen Rücktritts
Teil der iranischen Verhandlungsdelegation. Und zwar als persönlicher
Vertreter des obersten geistlichen Führers des Irans. Ayatolla Khamenei.
Präsident Ahmedinejad ist heute früh von überstürzt
von einer Auslandsreise nach Teheran zurückgekehrt, wegen einer plötzlichen
innenpolitischen Krise.
Aber die unübersichtlichen Machtverhältnisse in der iranischen
Führung sind nur eines der Probleme für Javier Solana. Denn
nicht viel klarer ist die Linie des Westens.
In Washington hat sich erst am Wochenende Vizepräsident Dick Cheney,
der einflussreichste Hardliner in der amerikanischen Administration, mit
der Bemerkung zu Wort gemeldet, die Welt werde nie akzeptieren, dass der
Iran Atomwaffen entwickelt. Seit Wochen wird in Washington der Chor jener
immer lauter, die ein militärisches Vorgehen gegen die Islamische
Republik fordern. Ein mysteriöser israelischer Bombenangriff gegen
Syrien vor ein paar Wochen könnte eine kaum verhüllte Warnung
an die iranische Adresse gewesen sein.
Israel, das selbst Atommacht ist, fühlt sich sehr unmittelbar durch
die Perspektive iranischer Atombomben bedroht. Die Idee von militärischen
Präventivschlägen gegen iranische Nukleareinrichtungen wird
in Israel seit Wochen offen diskutiert. Israels Premierminister Olmert
macht auf einer Europatour heute in London bei Gordon Brown halt - der
Iran wird eines der Themen sein.
Bewegung gekommen ist auch in die Iranpolitik der Europäer, seit
Frankreichs Präsident Sarkozy sich der harten Linie der Amerikaner
angenähert hat. Den Plan, eigene EU-Sanktionen noch vor einem Beschluss
des Sicherheitsrates zu verlangen, hat Frankreich jedoch vorläufig
aufgegeben. Ob die Europäer einem amerikanisch-israelischen militärischen
Angriff auf den Iran total negativ gegenüberstehen würden, so
wie in der Vergangenheit, das ist aber nicht mehr ganz klar.
Der einzige Punkt, in dem sich alle einig sind: bei dem Konflikt mit dem
Iran handelt es sich um die größte Gefahr für den Weltfrieden
seit langem. Präsident Bush sprach sogar vom Risiko eines Dritteln
Weltkrieges, eine Bemerkung die das Weiße Haus in der Folge als
rhetorische Wendung entschärfen wollte.
Kein einfacher Hintergrund für die heutigen Iran-Gespräche von
EU-Außenpolitiker Javier Solana in Rom.
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