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Kongresswahlen - Demokraten
siegen, FJ7,8.11.2006
Wie gross Einschnitt?
Es ist ein ganz tiefer Einschnitt. Man darf nicht vergessen: es ist das
erste Mal seit 12 Jahren, dass die Demokrateneit im Repraesentantenhaus
haben, seit 1994. Damals hat mit dem Republikaner unter Newt Gingrich
diese konservative Revolution begonnen, die zu auch zu eorge Bush gefuehrt.
Die Verhaeltnisse sind jetzt andere, aber die politische Landkarte hat
sich mit diesem ganz entscheidend veraendert.
Wie die Mehrheitverhaeltnisse im Senat aussehen werden, das weiss man
nicht. Aber da ist eine ganze repubulikanische Fuehrungsmannschaft im
Kongress ins Out geschickt worden. Die Regierungspartei ist so schwach
wie noch nie seit George Bush Praesident ist.
Interessent sind auch die Aenderungen im Lager der Demokraten: da gibt
jetzt eine ganze Reihe von neuen demokratischen Abgeordneten, die im religioesen,
konservativen Kernland geqwaehlt wurden und die sicher nicht automatisch
mit Nancy Pelosi, der zukuneftigen Parlamentspraesidentin ueberseinstimmen.
Wie kann es politische weitergehen
George Bush wird wahrscheinlich die vebrleibenden beiden Jahre seiner
Amtszeit was man in den USA lame duck nennt, also eine lahme Ente, die
nur sehr wenig bewegen kann.
Diese WEahlen waren ja ein Referendum ueber den Irakkrieg und ganz wesentlich
eine Abstimmung ueber George Bush, obwohl er auf keiner Wahlliste gestanden
ist. Aber das bestaetigen aller Waehlerbefragungen.
Das schwaecht natuerlich seine Position zuesaetzlich gegenueber einem
Kongress, in dem die Demokraten das Sagen haben. Viele erwarten eine blockierte
innenpolitische Situation, in der nur wenig beschlossen werden kann.
Bei den Demokraten hat es Diskussione gegeben, ob man in richtung Impeachment
gehen soll, das lehnt Nancy Pelosi ab. Aber mit eine ganzen Reihe von
fuer die Regierung unangenehmen Untersuchugnskommission zum irakkrieg,
zu den geschaeften von Firmen wie Halliburton, wird es sicher geben.
Dann kommt dazu, dass jetzt alle schon beginnen an die Praesidentschaftswahlen
2008 zu denken, da wird ja George Bush keine rolle mehr spielen.
Also sicher ein ziemlich bitterer Tag fuer den Praesidenten.
Folgen fuer Irakpolitik?
Die wird natuerlich weiter im weissen Haus formuliert, der Kongress macht
keine Aussenpolitik. Aber die politische Botschaft, an der kann man nicht
vorbeigehen im Weissen Haus.
Und der Druck wird groesser werden nach Alternativen zu suchen, auch durchaus
gemeinsam mit den Demokraten, die ja natuerlich auch nicht an einer Niederlage
im Irak interessiert sind.
In wenigen Wochen Irak Study Group unter James Baker ihren Bericht liefern,
was man anders machen koennte, das koennnte der Beginn einer solcehn suchen
nach neuen Wegen sein.
Die Frage ist auch, ob Bush bei der bisherigen Mannschaft wird bleiben
koenne. Vor der Wahl zwar gesagt, dass Donald Rumsfeld waherend ganzser
Amtseit Verteidiungsminsiter bleibt, ober ob das jetzt auch noch so ist,
bezweifeln viele.
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