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Kongresswahlen - Wahlkampf,
Der Regierung Bush droht ein Fiasco, Format, 3.11.2006
Wie Tammy Duckworth im Bundesstaat Illinois abschneidet, wird entscheidend
für den zukünftigen politischen Kurs der USA sein. Die 38jährige
demokratische Irak-Veteranin hat gute Chancen einen traditionell republikanischen
Wahlkreis westlich von Chicago umzudrehen. Erstmals seit 12 Jahren könnte
eine Welle des Protests gegen die Regierung den Demokraten eine Mehrheit
im Repräsentantenhaus in Washington bescheren. Zu ihren Wahlveranstaltungen
kommt die junge Frau auf Krücken: bei einem Raketenangriff auf ihren
Black Hawk Helikopter im Irak 2004 hat sie beide Beine verloren. Dass
die Republikaner ihren Patriotismus anzweifeln, weil sie den Irakkrieg
kritisiert, hat zu einer landesweiten Solidarisierungswelle unter ehemaligen
Soldaten geführt.
Alle Meinungsforscher sind sich einig: die Chancen der Demokraten auf
einen Durchbruch im Kongress waren schon seit Jahren nicht so gut. Selbst
in dem mit 100 Mitgliedern viel kleineren Senat, der nur zu einem Drittel
erneuert wird, könnte es mit etwas Glück sechs demokratische
Zugewinne geben, durch die die regierenden Republikaner zur Minderheitspartei
würden.
Der oppositionelle Höheflug wenige Tage vor dem entscheidenden 7.November
hat einen Grund: den Irak. Während bei Kongresswahlen normalerweise
lokale Themen dominieren, überschatten die Katastrophenmeldungen
aus Bagdad seit Wochen jede andere Diskussion. Längst ist von einem
"Referendum über den Irakkrieg" die Rede. Immer mehr Bürger
haben das Gefühl, dass die Regierung hilflos agiert und keine Ahnung
hat, wie sie je aus dem Schlamassel wieder herauskommen soll.
Die nach den Anschlägen des 11.September so zahm gewordenen Medien
haben ihre alte Bissigkeit zurück gewonnen. Mit seinem neuen Bestseller
"State of Denial" geiselt Starjournalist Bob Woodword die Propagandalügen
der Regierung mit einer Verve, die an die besten Zeiten des amerikanischen
Journalismus während des Vietnamkrieges erinnert. Leicht in Panik
hat das Weiße Haus wenige Tage vor der Wahl George Bushs markigen
Spruch "Stay the course", es gehe einfach darum "den Kurs
zu halten", durch Anzeichen neuer Flexibilität zu ersetzt.
Unwahrscheinlich, dass dieses etwas durchsichtige Manöver gelingt.
Der 7.November dürfte zu einer massiven Protestwahl werden. Haben
die Republikaner die treuen christlich-fundamentalistischen Wähler
doch noch zusätzlich durch Korruptionsaffären und einen peinlichen
Sex-Skandal um anzügliche E-Mails eines konservativen Abgeordneten
an minderjährigen Kongress-Pagen verärgert. George Bush droht
damit endgültig zur "Lame Duck" zu werden, der legendären
"lahmen Ente", der selbst die eigenen Parteigänger nicht
mehr richtig folgen.
Ist das Weiße Haus republikanisch, der Kongress zumindest teilweise
demokratisch und steht noch dazu 2008 ein Präsidentschaftswahlkampf
bevor, dann heißt das: politische Blockade in Washington DC. Das
Veto des Präsidenten könnte allfällige Investitionsprogramme
des Kongresses oder eine Erhöhung der Mindestlöhne stoppen.
Die Demokraten wiederum werden die von Bush gewünschte Teilprivatisierung
des staatlichen Mindestpensionssystems "Social Security" endgültig
verhindern. Sogar die Steuerkürzungen der ersten Amtszeit Bush drohen
zu wackeln: die entsprechenden Gesetze laufen 2010 aus, gehört der
Kongress den Demokraten ist eine Verlängerung höchst unwahrscheinlich.
In der Außenpolitik könnte eine durch einen Rückschlag
an den Urnen geschockte Regierung Bush versucht sein, neue Akzente zu
setzen. Donald Rumsfeld dürfte es nach einer republikanischen Wahlniederlage
an den Kragen gehen. Dafür könnte Bush sich bemühen ausgewählte
Demokraten bei einer Neuformulierung der Irakpolitik einzubinden, fehlt
der Opposition doch eine geschlossene Alternativstrategie zum bisherigen
Kurs.
Der Anbruch eines neuen progressiven Zeitalters wäre ein von den
Demokraten dominierter Kongress wohl noch nicht. Die neue Generation demokratischer
Politiker teilt in ihrer Mehrheit das Credo der kriegsversehrten Irak-Veteranin
Tammy Duckworth in Illinois: "Fiskalisch konservativ und gesellschaftspolitische
gemäßigt", so beschreibt sie ihren Standpunkt.
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