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Kongresswahlen-Wahltag, ZiB
2 live, 7.11.2006
Wieso Irak so dominant, obwohl lokale Wahlen?
Das stimmt absolut, bei Kongresswahlen spielen lokale Themen normalerweise
eine sehr grosse Rolle.
Auf den Wahlzetteln oder Bildschirmen, mit denen gewaehlt wird, stehen
auch Personen, die Sheriff werden wollen, oder Kandidaten fuer die Schulbehoerde
oder Bezirksraete.
Aber der Irakkrieg hat in diesem Wahkampf alles in den Hintergrund gedraengt.
Das haengt mit dem Gefuehl zusammen, dass die Regierung Bush in Wirklichkeit
nicht weiss, wie es weitergehen soll. Und dass der Praesident der amerikanischen
Bevoelkerung nicht reinen Wein einschenkt, dass er nicht sagt, wie schlimm
es wirklich steht.
Es geht dabei laengst nicht nur um den Krieg allein, sondern um die grundsaetzliche
Frage, ob Amerika ueberhaupt eine kompetente Fuehrung hat in der gegenwaertigen
Regierung.
Auch im Inneren, Stichwort Katrina, wo auch die Katastrophenhilfe fuerchterlich
versagt bat
Diese Kombination: ein verheerend verlaufender Krieg und das Gefuehl,
da ist eine Regierung, die der Situation nicht gewachsen ist, das zu Skepsis
gegenuber Republikaner im Wahlkampf gefuehrt hat.
Wenn Demokraten gewinnen, welche Aenderungen?
Die Aussenpolitik, auch die Irakpolitik wird natuerlich weiter im Weissen
Haus gemacht, daran wuerde sich nichts aendern.
Aber der Druck wuerde sprunghaft steigen nach Alternativen zum bisherigen
Kurs zu suchen, auch wenn das bedeutet bisherige Entscheidungen rueckgaengig
zu machen.
In einigen Wochen wird die noch vom alten Kongress eingerichtete sogenannte
Iraq Study Group unter dem frueheren Aussenminister Jim Baker ihren Bericht
abliefern. Gelegenheit fuer eine breite Diskussion ueber die Irakstrategie
sein.
Den Irak aufgeben und sich selbst ueberlassen, das wollen auch die Demokraten
nicht.
Aber sei sagen es muss ein Uebergangsszenario geben, dass zu einem Rueckzug
eines grossen Teils der amerikanischen Truppen fuehrt.
Welche Szenarios? Rummy?
Praesident Bush ist jemand, der zu seinen Mitarbeitern steht und er hat
gesagt, Rumsfeld bleibt. Aber man weiss, dass sich so etwas rasch aendern
kann in der Politik.
Rumsfeld ist fuer ihn zu einer echten politischen Belastung geworden.
Nicht nur die Demokraten, auch ehemalige Offiziere, sogar Armeezeitungen
verlangen seinen Ruecktritt.
Jeder Praesident will nach so schwierigen Wahlen einen Neuanfang.
Wuerde mich nicht wundern, wenn George Bush den ohne Donald Rumsfeld versuchen
wuerde.
Aufteilung des Irak?
Eine Aufteilung in Regionen ist sicher eine Moeglichkeit, die ueberlegt
wird. Peter Galbraith vertritt diese Idee schon sei laengerem.
Das Gegenargument war immer, dass das zu einem Buergerkrieg fuehren wuerde.
Wenn man zum Schluss kommt, dass der sowieso unvermeidlich ist, dann verliert
dieses Gegenargument an Gewicht.
Ein anderer Gedanke ist eine grosse internationale Konferenz ueber den
Irak, nach dem Beispiel der Dayton-Konferenz, die den Bosnienkrieg beendet
hat.
Alles Ideen, die sehr schwer umzusetzen sind.
Insgesamt wuerde ich in Zukunft groessere Flexibilitaet in der amerikanischen
Irakpolitik erwarten.
Eine Aufgabe des Irak, wie die Amerikaner Vietnam aufgegeben haben oder
die Sowjetunion Afghanistan, wird aber von keiner relevanten Gruppe erwogen.
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