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Konjunkturpaket der EU, Vorschau,
MoJ, 26.11.2008
Die genauen Zahlen
wird Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erst heute Mittag,
nach der Sitzung der Europäischen Kommission verkünden, Aber
der Rahmen ist klar: mindestens ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung
sollen die EU-Staaten in den Kampf gegen die Rezession stecken. Die Rede
ist von etwa 130 Milliarden Euro. Dazu werden die strengen Regeln des
Stabilitätspaktes, der eine Obergrenze beim Budgetdefizit von 3 Prozent
des Bruttonationalproduktes vorsieht, weitgehend aufgehoben. Und zwar
für die nächsten 2, 3 Jahre, so lange der Schock der Krise eben
dauert.
Neue Staatsschulden machen Sinn, lautet jetzt die Botschaft der EU, wenn
sie zeitlich begrenzt sind und helfen den Schock des Abschwunges zu mildern.
Das irische Defizit wird demnächst über 7 Prozent hinaufschnellen,
in Großbritannien rechnet man mit einem ähnlich neuen Schuldenberg.
Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten, unabhängig
von ihrem Defizit, dazu auffordern, sich durch Steuerkürzungen und
neue Staatsausgaben am Kampf gegen die Rezession zu beteiligen.
Das im Stabilitätspakt vorgesehene gefürchtete Defizitverfahren
bei einer Überschreitung der 3-Prozentgrenze bleibt pro forma bestehen.
Aber ein Abbau des Defizits soll erst dann eingemahnt werden, wenn die
Wirtschaft sich wieder normalisiert hat.
Die Kommission will selbst für die nächsten Jahre geplanten
Ausgaben vorziehen, um ihren Beitrag zu leisten. Aber das EU-Budget ist
viel zu klein Das Gros des Konjunkturpakets wird aus den nationalen Budgets
gespeist werden müssen.
Nicht aufgegriffen wurde die Idee mancher Ökonomen in ganz Europa
die Mehrwertsteuer mit einem Schlag zu senken. Nur Großbritannien
hat sich bisher dazu durchgerungen.
Nicht alle EU-Staaten brauchen die gleiche Medizin, sagt Kommissionspräsident
Barroso.
Tatsächlich verfolgen die 27 Finanzminister der EU teilweise recht
unterschiedliche Strategien. Frankreich und Deutschland sind gegenüber
Mehrwertsteuersenkungen skeptisch, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
steht sowieso auf der Bremse. Erst wenn sich in einigen Monaten herausstellt,
dass die bisherigen Schritte nicht ausreichen, will sie weiteren Konjunkturmassnahmen
zustimmen.
Nach dem detaillierten Vorschlag der Europäischen Kommission heute
laufen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten weiter. Entscheiden
muss dann der EU-Gipfel Mitte Dezember.
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