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Konjunkturpaket der EU-Vorschau,
ZiB 1, 25.11.2008
Morgen will die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das
lange erwartete EU-Konjunkturpaket machen, weiß man schon, was der
Inhalt sein wird?
Die Grundidee ist, dass alle EU Staaten ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung
für den Kampf gegen die Rezession ausgeben sollen.
Und zwar in koordinierter Weise.
Die Rede ist von insgesamt 130 Milliarden Euro, genaue Zahlen wird es
erst morgen geben.
Aber in der EU gibt es natürlich nicht einen Finanzminister, sondern
27 Finanzminister, die zum Teile seine sehr unterschiedliche Strategie
verfolgen.
Deutschland, die Wirtschaftslokomotive Europas, steht auf der Bremse.
Großbritannien, wo der Abschwung besonders scharf ist, steckt Milliarden
in die Wirtschaft.
Da wird noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten sein, um zu
einem koordinierten Vorgehen zu kommen.
Was bedeutet das für den Stabilitätspakt, wonach das Budgetdefizit
ja unter 3 Prozent des Bruttonationalprodukts bleiben muss?
Der Stabilitätspakt soll für die nächsten zwei, drei Jahre
weitgehend außer Kraft gesetzt werden.
Das wird niemand so formulieren in Brüssel, weil das ein sehr heikles
Thema ist.
Denn die Kommission fordert auch jene Mitgliedsstaaten wie Großbritannien
oder Irland, die mit ihrem Defizit jetzt schon über 3 Prozent des
Bruttonational liegen, noch mehr Schulden zu machen, um den Abschwung
zu bremsen.
Diese Schulden werden später abgebaut werden müssen, klar.
Aber erst, wenn der Schock der Krise vorbei ist und die Wirtschaft sich
erholt hat.
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